Autor: Redaktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 04.12.2025 hat die Evaluierungskommission (EvKo) zum TV-E zum zweiten Mal in diesem Jahr getagt. Dort wird die Umsetzung des TV-E bewertet, besprochen und versucht, Probleme zu beheben.

Wir bringen euch auf den neuesten Stand.

Allgemeines

Bereits seit Mitte des Jahres wird an einer zweiten Dienstvereinbarung gearbeitet. Darin werden Anpassungen vorgenommen, wenn sich an der Bereichsklassifizierung von Stationen etwas geändert hat. Wir hoffen, die Einigungen in dieser Dienstvereinbarung zeitnah unterzeichnen zu können.

Modell 1

• Kindernotaufnahme: 
  Die Pflegedirektion sagt, wir haben am UKA keine, jedenfalls nicht so wie es im TV-E gemeint war. Bei uns würden außerhalb der Öffnungszeiten der Poliklinik nach 16 Uhr Patient*innen aufgenommen. Angedacht sei jedoch, nach dem Wechsel des Chefs eine gute Lösung zu finden und die notfallmäßige Aufnahme von Kindern in die allgemeine Notaufnahme zu integrieren.
   
• Transparenz bei der Anerkennung von Belastungssituationen:
  Nach dem 15. des Folgemonats verschwinden manchmal Belastungspunkte, ohne dass die Beschäftigten den Grund dafür ersehen können. Nur die Stationsleitungen können noch in ihren Programmen die Belegung/ Besetzung erkennen. In der der EvKo gab es Konsens darüber, dass die Leitungen hier zunächst die Aufgabe haben, den Beschäftigten die Situationen transparent darzulegen. Wird keine Klarheit oder Einigung erzielt, wendet Ihr euch bitte an das Zeitmanagement mit uns im CC.
   
• Die Statistik der Personalfluktuation haben wir angefordert. Im letzten Jahr hielten sich in Pflegebereichen Einstellungen und Austritte annähernd die Waage, so dass die angespannte Personalsituation nahezu gleichblieb.
   
• A-OP: 
  Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln erhielten die Beschäftigten des ambulanten OP im Jahr 2023 pauschale Entlastungstage. Dies muss auch für das Jahr 2024 gelten, aber das wird von der Dienststelle bestritten. Eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs raten wir dringend noch bis zum Jahresende an, damit der Anspruch nicht verfällt.

Modell 2

• In der Radiologie ist der geforderte Stellenaufbau im Vergleich zu den gestiegenen Fallzahlen nicht gelungen- die Beschäftigten erhalten Entlastungstage.
• Im Patientenservice wird der geforderte Stellenaufbau nicht erreicht- die Beschäftigten erhalten Entlastungstage.
• In der BKT ist sowohl ein Aufbau der Gruppen als auch Personalaufbau geplant- gemäß TV-E und KIBIZ wird dieser Aufbau jedoch nicht erreicht. Die Beschäftigten -nicht die Kinder- erhalten Entlastungstage.

Modell 3

Hier läuft alles nach Plan, die Beschäftigten erhalten pauschal drei Entlastungstage.

Modell 4

Hier geht es um das Erreichen des vorgesehenen Stellenaufbaus. Wird er erreicht, entfallen die drei pauschalen Entlastungstage.

• LDZ: nicht erreicht – Entlastungstage
• Ambulanz ITA: nicht erreicht – Entlastungstage
• CIO Krebsregister: nicht erreicht – Entlastungstage
   
• Ambulanz Neurologie: erreicht – keine Entlastungstage
• Ambulanz Physiotherapie: erreicht – keine Entlastungstage
• Ambulanz Urologie: erreicht – keine Entlastungstage

Auszubildende

• Die 3 Selbstlerntage für nicht dokumentierbare Praxisanleitung müssen bis Ende des Jahres genommen werden, da sie sonst verfallen!
• Die Ausarbeitung eines Konzeptes für die Orientierungszeiten sind in Arbeit und sollen mit der zukünftigen Pflegedirektorin finalisiert werden. Die Dienststelle betonte, dass dies ein weiterer Schritt in Richtung “exzellentem Ausbildungszentrum” sein wird.
• Wir forderten Informationen zum Lehrkräfte-Auszubildenden-Verhältnis. Diese werden uns noch übermittelt.

Den nächsten Termin vereinbaren wir für Mai/ Juni 2026. Wenn bis dahin noch Unklarheiten auftreten, dokumentiert es bitte für Euch und meldet Euch bei Euren Leitungen und dann bei uns!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir halten Euch auf dem Laufenden zum aktuellen Stand der Umsetzung des TVE:

1. Klage vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich!

Den Kolleginnen und Kollegen im AOP wurden die pauschalen Entlastungstage des TV-E für 2023 aberkannt. Sie schrieben daraufhin mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di Geltendmachungen, die jedoch vom Arbeitgeber abgelehnt wurden- obwohl sie, noch nebenbei bemerkt, bereits im genehmigten Dienstplan standen. Eine Kollegin aus dem AOP, die in Teilzeit arbeitet, erklärte sich daraufhin bereit, eine Musterklage mit ver.di zu führen- das bedeutet, dass ihr Fall exemplarisch für alle Mitarbeitenden der AOPs an allen Standorten gilt. So kamen es zu einem gerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Aachen am 21.3.2024. Dieses entschied in erster Instanz zugunsten der Arbeitgeberin. Jedoch ließen sich die Kollegin und ver.di nicht beirren, gingen in Berufung und zogen weiter vor das Landesarbeitsgericht Köln. Dort wurde am 11.7.2025 geurteilt: “ Es wird festgestellt, dass der Klägerin (= die Kollegin aus dem AOP) die Gewährung von drei Entlastungstagen…. durch die Beklagte (= UKA, Arbeitgeberin) zusteht.” (Aktenzeichen: LAG Köln 10 SLa184/24)

Nun steht also endlich den Kolleginnen und Kollegen des AOP für 2023 die korrekte Auslegung des TV-E zu- was für ein langer Kampf. Wir gratulieren der Kollegin zu ihrem Durchhaltevermögen und freuen uns mit den Kolleginnen und Kollegen des AOP.

Wir verweisen hier an dieser Stelle schon einmal auf die Wichtigkeit von Geltendmachungen! (siehe unten im PR-Ticker 10/2024: Entlastungstage TV-E für 2024)

2. Eskalation zwischen Abteilung Tarifpolitik ver.di und dem AdUK

Seit dem Frühjahr 2025 kursiert ein “Auslegungspapier” des AdUK, in dem mehrere Aspekte des TVE einseitig für die Arbeitgeberinnen interpretiert werden. Die Existenz dieses Papiers wurde vom Arbeitgeberverband zu Beginn sogar geleugnet-obwohl es uns vorlag. Abgestimmt oder geeint mit ver.di und unserer Tarifkommission ist es absolut nicht. Im Juni fanden Gespräche statt zwischen dem Arbeitgeberverband AdUK bzw. einigen uns unbekannten “Auslegungsbeauftragten” der Unikliniken (Juristinnen und Juristen, Stabsstellen, Zeitmanagement…)  und unseren Kolleginnen und Kollegen der Standorte, die an den Verhandlungen teilgenommen hatten und nun in der Arbeitsgruppe zur Etablierung des IT-Tools für Modell 1 des TV-E zuständig sind. Einigung? Weit gefehlt. Die Entsandten des  AdUK brachten wieder gänzlich neue Interpretationen ins Spiel, die absolut inakzeptabel waren und dem Tenor der Verhandlungen von 2021/22 total entgegenstehen. Strittig war:

• Untertägiges krankmelden
• Clustererwerb der Mitarbeitenden
• Minutenanrechnung
• Übergabezeiten
• Und noch einiges mehr

An vielen Stellen wurde keine Einigung erzielt, wir konnten in knapp sechs Stunden noch nicht mal alle Themen auf den Tisch legen. Mehrfach forderten wir die Teilnehmenden der AdUK-Gruppe auf, ihre Verstöße gegen geltendes Tarifrecht zu beenden. Dazu gab es keine Bereitschaft. Die Vertreterinnen und Vertreter nahmen die erheblichen Streitigkeiten mit in ihre Tarifkommission. Nach unserem Wissen fand diese Sitzung noch nicht statt- es ist schließlich Sommer- und Urlaubszeit, auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber…

3. EvKo Teil 1

Aufgrund dieses Gespräches, welches ja noch nicht von den entscheidenden Personen des AdUK betrachtet wurde, fand die erste Sitzung der Evaluierungskommission am UKA statt. Die Ansetzung von nur einer Stunde Gesprächszeit war überaus knapp bemessen, zumal wir uns in der Tat nur 2x/Jahr treffen- dies ist zwar so vereinbart im Tariftext, jedoch legen andere Standorte da deutlich mehr Wert auf Zusammenarbeit und treffen sich häufiger, um Probleme zu besprechen und zu bereinigen. Nun denn. Aufgrund der Tatsache, dass der AdUK erst noch einmal beraten muss nach unserem letzten Konfliktgespräch, konnten wir einige Themen nur ansprechen, die Auslegungsinterpretation des UKA kritisieren, und konnten nur einige wenige Punkte besprechen und einigen (z.B. Erfassung der EKTs im AWR, Änderungen einiger Stations-Eingruppierungen). Und schon war die Stunde vorbei… Fortsetzung folgt am 8.8.2025, wir werden berichten.

Fest steht also, dass an vielen Stellen massive Diskrepanzen bestehen zwischen uns und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Wir fordern den AdUK und den Vorstand des UKA auf, endlich den Tariftext wie vereinbart umzusetzen.

In Kürze wird es dazu ein detailliertes Flugblatt der Gewerkschaft ver.di geben.

Wir überprüfen derzeit Dienstpläne, um vor allem den Fokus auf die Anrechnung der Übergabezeiten sowie das untertägige Krank zu legen. Bitte meldet Euch bei uns, wenn Ihr Fehler und Unstimmigkeiten wahrnehmt.

Kämpfen wir gemeinsam weiter für die tarifrechtliche Umsetzung des TV-E!

Für die Evaluierungskommission und die Tarifkommission am UKA
Leyla Demir (als Ersatzmitglied für Nils Schmidt), Thomas von Thenen, Dagmar Holste