Personalrat gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Aachen

Eine unserer Aussagen vor der Wahl war, dass wir es für sehr wichtig halten, dass Ihr, die Kolleginnen und Kollegen, gut informiert seid. Daher kündigten wir an, Euch regelmäßig alles Wissenswerte per E-Mail zu schicken.
Die Arbeitgeberin, die Uniklinik Aachen, verweigerte dem PR jedoch die E-Mail-Adressen. Deshalb klagte der Personalrat vor dem Verwaltungsgericht. Die Verhandlung dauerte acht Minuten und hatte ein eindeutiges Urteil: Dem Personalrat ist ein Verteiler mit den E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen.

Nun behauptet man, das ginge nicht, da es keinen solchen Verteiler gäbe und man habe auch kein Interesse daran, einen solchen zu erstellen. Die Uniklinik legte am Tag des Fristablaufs Beschwerde gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein.

Dennoch informieren wir natürlich trotzdem über wichtige Themen. Ihr findet den „Personalrats-Ticker“ im Intranet rechts im Menü unter
Interessenvertretungen\Personalrat\Personalratsticker

Wir berichten, wie es weiter geht.

JAV Wahl 2025

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) wird gewählt.

Beteiligt Euch und wählt Eure Vertreter*innen für eine starke Auszubildenden-Vertretung.
Es gibt bei dieser Wahl nur eine ver.di-Liste, das bedeutet, dass es eine Personenwahl ist. Es können 13 Kandidierende gewählt werden.

Die Zeiten und Orte sind:

Montag, 25.05.2025 von 09:00 bis 13:00 Uhr im Erdgeschoß, Flur 44
Dienstag, 27.05.2025 gibt es eine „mobile Wahlurne“
Mittwoch, 28.05.2025 von 08:00 bis 12:00 im Erdgeschoß hinter der Rolltreppe.

Ab 13:00 Uhr wird im Sitzungssaal des Personalrats ausgezählt. Kommt gerne dazu- die Auszählung ist öffentlich.

Umsetzung des TV-E

Seit dem 01.Januar 2025 wird nun endlich schichtgenau gemessen. Das war zumindest die Idee. Das Computersystem läuft, aber es gibt noch viele Dinge, die nicht funktionieren. Vor allem die Berechnung nach „Pflegeminuten“ ist nicht nachvollziehbar. Im TV-E gibt es drei Messzeitpunkte um 12, 18 und 24 Uhr, an denen die Bettenzahl und die Personalbesetzung festgestellt werden, um zu sehen, ob genügend Personal da ist.
Aber man rechnet sich einen Wolf; Übergabezeiten werden mitgerechnet, so dass der Nachtdienst noch zum Frühdienst zählt, der Frühdienst zum Spätdienst und wenn man länger bleibt und eine Überstunde macht, zählt auch diese Zeit beim folgenden Dienst mit.

Wir haben diese und viele andere Probleme an die ver.di-Tarifpolitik gegeben, damit das geklärt wird, was unserer Ansicht nach nicht korrekt ist.

Veröffentlicht am
Kategorisiert als TV-E

Update TV-E Mai 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist Zeit für ein Update. Nach unserem letzten Ticker zum TV-E ist so einiges passiert, deshalb der Reihe nach:

  • Die Informationen aus dem letzten Personalratsticker zum TV-E haben für einigen Aufruhr gesorgt, den wir hier transparent darstellen wollen. Zunächst haben drei Stationsleitungen zu den Aussagen Stellung bezogen und sich gegen einen ”Generalverdacht” gewehrt, unter den sie gestellt worden seien. Hier möchten wir klarstellen, dass wir von “einigen” oder “manchen” Leitungen gesprochen haben, und niemals von allen. Generalverdacht und Sippenhaft lehnen wir ab. Wir haben dies mit den drei Leitungen kommuniziert und konnten den Punkt hoffentlich bereinigen. Des weiteren melden sich immer noch Kolleginnen und Kollegen, die Fragen und Unklarheiten haben. Diese neuen und alten Fragen haben wir mitgenommen in
  • die Besprechung mit den Kollegen von GB-P7, Zeitmanagement. Für die bessere Übersicht hier eine kurze Darstellung:

In der E-Learning-Plattform ILIAS gibt es Videos und Material zum TV-E, alle Kolleginnen und Kollegen sollen sich dort schulen und werden über die Stationsleitungen (SL) fortlaufend informiert. Fragen sollen erst an SL gerichtet werden, dann an P7.

Hinweis: Dokumente & Videos in ILIAS etwas versteckt: Dateipfad “Magazin” -> “Baumansicht” -> “Recht / Personal” -> “Breitenbach/ RLDatix für Dienstplaner”
Unten auf der Seite sind dann die Dokumente & Videos

Als erstes offene Fragen, die wir von Euch bekommen haben:

  • Patient*innentransporte (gefragt von den Intensivstationen) haben keinen Einfluss auf die Ratio
  • im Zwischendienst der Anästhesie am Wochenende können Belastungssituationen generiert werden (muss händisch von der SL eingetragen werden)
  • geleistete Überstunden dürfen von den SL nicht gestrichen werden!
  • Wenn Überstunden gemacht und dokumentiert werden, werden sie dem Folgedienst zugerechnet, der dann keine Punkte generiert- das ist nicht korrekt!
  • die Fragen des AOP werden gesondert geklärt! Wir kommen zu euch!
  • für schwangere Kolleginnen existiert leider keine gesonderte Regelung

Dann das Positive:

  • die Einsicht in RLDatix (vorher Breitenbach) funktioniert
  • die Art der Belastungssituation wird hinterlegt
  • die zeitliche Listung der entstandenen Punkte scheint zu funktionieren (Umwandlung nach Entstehungszeitpunkt)
  • “Leitungsdienste” können hinterlegt werden. Wenn SL und sSL auf Station/ am Bett mitarbeiten, können sie Belastungssituationen generieren und werden auf die Ratio voll angerechnet. Wenn allerdings ein Leitungsdienst hinterlegt ist, können für SL keine Belastungssituationen generiert werden.
  • Messzeitpunkte stimmen für die Erfassung der Patientinnen und Patienten (12/18/23.59Uhr)
  • Die Umsetzung für Bereich Azubis und Praxisanleitung ist noch in Arbeit und wird von uns begleitet.

Nun zum strittigen Part:

  • die Umrechnung der Arbeitszeit in Pflegeminuten und die daraus resultierende Abkehr von der schichtgenauen Belastungserfassung
  • die Erstellung von einheitlichen Schichtzeitfenstern für das ganze Haus (FD: 6:00 – 14:00 Uhr, SD: 14:00 – 22:00 Uhr, ND: 22:00 – 06:00 Uhr)
  • die Anrechnung von Überstunden auf den Folgedienst
  • das Streichen von Überstunden
  • die Anrechnung von Rüst- und Wegezeiten sowie Übergaben
  • die volle Anrechnung, wenn Kolleginnen und Kollegen “untertägig” aus dem Dienst krank nach Hause gehen
  • die Aufteilung der geleisteten Arbeitszeit bei Zwischendiensten und anteilige Anrechnung in jedem Dienst
  • Bei Zwischendiensten können Beschäftigte nur Belastungssituationen in der Schicht generieren, in der sie überwiegend anwesend waren
  • nur eine Belastungssituation pro Schicht
  • die Zuordnung zu einem oder mehreren Clustern
  • Am nächsten Tag fand eine Besprechung der Arbeitsgruppe “IT tool” mit den Verantwortlichen der Abteilung Tarifpolitik von ver.di statt. Alle UKs waren vertreten, um von ihren Erfolgen, Fragen und Problemen zu berichten, die dann mit dem Arbeitgeberverband der Unikliniken (AdUK) bald bearbeitet werden

    Besonders die Umrechnung in Pflegeminuten sowie den Umgang mit Überstunden und Übergaben hier am UKA sehen die Experten von ver.di genauso wie wir: dies ist ein eklatanter Tarifbruch! Der Tariftext wird hier frei von einer schichtgenauen in eine minutengenaue Berechnung der Ratios umgedeutet. Das darf so nicht weitergehen!

    Eine ähnliche “Interpretation” des TV-E findet so auch am UK Münster statt. Alle anderen Standorte (Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen) messen die Besetzungszahl zu den im Text vereinbarten Zeiten und rechnen nur den Zwischendienst anteilig – wie es eben im Tariftext steht.

    In der Arbeitsgruppe haben wir im Verlauf dann anschließend alle (72) strittigen Punkte besprochen, die uns NRW-weit vorlagen. Diese und alle weiteren Punkte, die in der Besprechung durch die Expertinnen und Experten der Standorte erarbeitet wurden, werden dem AdUK nun zeitnah vorgelegt, damit diese bis zur nächsten Gesprächsrunde zwischen ihnen und ver.di an einer Klärung und Lösung gearbeitet werden kann.

Auch in der Landespersonalrätekonferenz konnten die verschiedenen Auslegungen an den UKs noch einmal besprochen werden. Auch hier herrschte Fassungslosigkeit über die Interpretationen in Münster und Aachen.

Natürlich fragt Ihr Euch jetzt, wie es denn nun weitergeht – Mühlen mahlen ja recht langsam. Wir raten Euch dringend, weiter mit Euren Leitungen im Gespräch zu bleiben, alles zu dokumentieren und Euch bei uns im PR zu melden, wenn es weiter zu Belastungssituationen kommt, die nicht ordnungsgemäß im System erfasst werden.