Kategorie: Allgemein

Musterbrief Pflegekammer-Auskunftsersuchen

Vielen Dank an die Kollegin. Dieser Brief darf verwendet und geteilt werden.

Pflegekammer Nordrhein-Westfalen
Alte Landstraße 104

40489 Düsseldorf

​Betreff: Auskunftsersuchen gemäß IFG NRW / DSGVO und Rüge zur Beitragserhebung 2026

Mitgliedsnummer: [Deine Nummer einfügen]

​Sehr geehrte Damen und Herren,

​hiermit nehme ich Bezug auf Ihren Beitragsbescheid vom xx.xx.2026. Bevor ich über weitere rechtliche Schritte entscheide, fordere ich Sie im Rahmen Ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht (§ 25 VwVfG NRW) sowie nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) zur Beantwortung folgender Fragen auf:

​Finanzierung durch das Land NRW:
Es ist öffentlich bekannt, dass die Pflegekammer NRW eine Anschubfinanzierung von über 35 Millionen Euro bis Ende 2026 erhält. Ich fordere Sie auf, detailliert darzulegen, warum trotz dieser massiven staatlichen Unterstützung eine zusätzliche finanzielle Belastung der Pflegekräfte im Jahr 2026 notwendig ist. Inwiefern wurden diese Steuermittel bei der Kalkulation des Mitgliedsbeitrags gegengerechnet, um die Belastung für uns so gering wie möglich zu halten?

​Verstoß gegen die Beitragsgerechtigkeit:
Da nach wie vor ein erheblicher Teil der pflegeberufsberechtigten Personen in NRW nicht registriert ist, werden aktuell nur die bereits erfassten Mitglieder zur Kasse gebeten. Dies stellt einen massiven Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) dar. Warum wird ein Beitrag erhoben, bevor eine vollständige und faire Erfassung aller potenziellen Mitglieder sichergestellt ist?

​Haushaltsführung & Rücklagen:
Ich bitte um Auskunft über die Höhe der für 2026 geplanten Rücklagen. Eine unzulässige Überschussbildung „auf Vorrat“ ist rechtlich unzulässig. Bitte legen Sie die Kalkulationsgrundlage für den Einheitsbeitrag von 20,00 Euro offen.

​Verhältnismäßigkeit der Widerspruchsgebühr:
In Ihrem Bescheid weisen Sie darauf hin, dass ein erfolgloser Widerspruch eine Gebühr von 70,00 Euro auslöst. Da dies das 3,5-fache des eigentlichen Beitrags beträgt, rüge ich dies als unzulässige Abschreckungstaktik, die Mitglieder davon abhalten soll, ihr Recht auf Prüfung wahrzunehmen. Ich bitte um die rechtliche Herleitung dieser Gebührenhöhe im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand.

​Datenschutzauskunft (DSGVO):
Gemäß Art. 15 DSGVO fordere ich Sie hiermit auf, mir innerhalb der gesetzlichen Frist eine vollständige Kopie sämtlicher über mich gespeicherten personenbezogenen Daten (inkl. Herkunft und Verarbeitungszweck) zuzusenden.

​Wichtiger Hinweis: Dieses Schreiben stellt zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich noch keinen förmlichen Widerspruch dar, sondern dient der Vorbereitung einer rechtlichen Prüfung. Eine Zahlung erfolgt – zur Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen – lediglich unter Vorbehalt der rechtlichen Klärung. Eine Anerkennung der Zahlungspflicht ist damit nicht verbunden.

​Ich erwarte Ihre Stellungnahme innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat.

​Mit freundlichen Grüßen

​[Dein Name]

Tag der Pflege

Die politische Lage zeigt deutlich: Unser gewerkschaftlicher
Einsatz für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege ist auch 2026 nach wie vor unerlässlich. In Bezug auf die Krankenhäuser werden die Stimmen für eine Abschaffung des Pflegebudgets – der vollen Refinanzierung des Pflegepersonals am Bett – immer lauter.
Sehr leise ist es hingegen, wenn es um bedarfsgerechte
und verbindliche Personalvorgaben geht.
Die Personalbemessung in der Krankenhauspflege, die PPR 2.0, gilt zwar seit Sommer 2024, doch in den wenigsten Kliniken ist sie im Sinne der Beschäftigten etabliert. Sie wird auch meist nicht dafür genutzt,die Belastung der Pflegekräfte zu reduzieren.

Flyer_Tag_der_Pflege_2026Herunterladen

Pflegekammer Rheinland-Pfalz

Wir möchten euch einen Beitrag bekannt machen, der eindrucksvoll die Methoden der Pflegekammer RLP zur Eintreibung der Zwangsbeiträge verdeutlicht.
So etwas kann uns in NRW auch bevorstehen. Die Behörden wurden ja bereits über beabsichtigte Zwangsvollstreckungen bei der Weigerung zur Zahlung informiert.
Wir berichteten hier darüber.

Und hier geht es zum Artikel beim Bundesverband für freie Kammern e.V.

Einsparungen in der GKV

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zu Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Kampfansage an uns alle – sowohl als Versicherte als auch Beschäftigte im Gesundheitswesen. Arbeitnehmer*innen in Krankenhäusern, Reha-Kliniken, psychiatrischen Einrichtungen und
in der ambulanten Pflege sind doppelt betroffen: Die Löhne sollen gedrückt, die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden – zugleich sollen Versicherte höhere Zuzahlungen und weniger Leistungen hinnehmen. Widerstand ist angesagt!

GMK-Kürzungen-Protest-FlyerHerunterladen

Die Kürzungen in der Gesundheitsversorgung sind eine Kampfansage von Ministerin Warken an uns alle. ver.di kündigt entschlossenen Widerstand gegen den Gesetzesentwurf an.

So werden Ende Mai 2026 bundesweit außerordentliche Betriebs- und Personalversammlungen stattfinden. Auch der Personalrat an der Uniklinik Aachen bereitet eine Personalversammlung vor.

Weitere Hintergrundinformationen gibt es hier:
GKV-Reform und Energiepaket: ver.di kündigt Proteste an |

Paul muss bleiben!

Paul – wer ist eigentlichPaul?
Paul ist einer von uns: er ist ver.di-Mitglied und arbeitet im EDEKA Lager Meckenheim. Dort war er in de letzten Tarifrunde einer der entscheidenden Kollegen, der den Arbeitskampf aufgebaut, getragen und durchgeführt hat.
In diesem Jahr kandidiert Paul für den Betriebsrat, um sich auch langfristig für die Beschäftigten einzusetzen. Das scheint der EDEKA gegen den Strich zu gehen.

Paul wurde fristlos gekündigt
Er hat dadurch kein Einkommen mehr und EDEKA erteilte ihm Hausverbot. Wir sagen: Die Kündigung zu diesem Zeitpunkt ist kein Zufall. EDEKA will starke Streikführungen und kämpferische Betriebsräte in den Betrieben verhindern.

Paul muss bleiben!
Wir unterstützen Pauls Kandidatur für den Betriebsrat, denn wir brauchen viel mehr Kolleginnen und Kollegen wie ihn! Gegen die Kündigung gehen wir rechtlich vor. Wir lassen unsere Leute nicht im Stich! Nicht bei EDEKA, nicht in Meckenheim, nicht im Krankenhaus, nicht in Aachen, nirgendwo. Paul ist einer von uns.
Die ver.di-Betriebsgruppe an der Uniklinik Aachen sendet solidarische Grüße und steht an Pauls Seite.

Weitere Infos gibt es hier. Das Arbeitsgericht Bonn hat eine einstweilige Verfügung erlassen und das Hausverbot aufgehoben.

Internationaler Frauentag

Mitbestimmen. Mitgestalten. MehrWert Gleichstellung.

Die ver.di-Betriebsgruppe war auch in diesem Jahr wieder im UKA und den Außengebäuden unterwegs und besuchte die Kolleginnen auf den Stationen, im OP, der Anästhesie, im Call-Center, an der Information, im Service und im Patientenmanagement.

Die Frühschicht an der Uniklinik Aachen

Aktiv für eine solidarische Gesellschaft und demokratische Arbeitswelt

Wir alle erleben es jeden Tag: Polarisierung, Hass, Rassismus und frauenfeindliche Hetze auf der Straße, am Arbeitsplatz und im Netz. Angriffe auf mühsam erkämpfte Beschäftigtenrechte wie den 8-Stunden-Tag oder Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Rente.

Die Arbeitswelt ist durch Transformationsprozesse wie die Digitalisierung im Umbruch und unsere Kolleg*innen in den Betrieben und Verwaltungen stehen unter erheblichem Druck, diese Prozesse im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, ganz zu schweigen von den Betrieben, wo es keine Betriebsräte gibt und die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen.

Mühsam erkämpfte Fortschritte in der Gleichstellung der Geschlechter geraten wieder unter Beschuss durch Angriffe auf Arbeitszeitregelungen, auf das Recht auf Teilzeit, auf die Rechte von Gleichstellungsbeauftragten oder auf die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen.

Besuch in den Außengebäuden KJP und Modulbau

Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden für

Geschichte des Frauentags:

https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Frauentag

Aufrufe zum Frauentag:

Frauen in ver.di

DGB-Frauen

Auch die Spätschicht wurde von der ver.di-Betriebsgruppe besucht.

Zu den Nelken gab´s auch etwas zum Lesen und verschiedene Zitate von Frauen, teils prominent, teils unbekannt, aber mit beachtenswerten Aussagen über Frauen und deren Leistungen.
Hier die Zitate zum Nachlesen und Nachdenken:

Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen.

Astrid Lindgren, schwedische Schriftstellerin

Die ver.di – Betriebsgruppe wünscht Dir einen großartigen feministischen Kampftag!

Wie kannst du nur zögern? Riskiere es! Riskiere alles! Kümmere dich nicht mehr um die Meinung der anderen, um diese Stimmen. Mache das Schwierigste auf Erden. Handle für dich selbst. Schau der Wahrheit ins Auge.
Katherine Mansfield, Neuseeländische Schriftstellerin

Eine Frau kann die ganze Welt auf ihren Schultern tragen.
So stark ist sie.
Lena Lorenz, Fernsehserien-Hebamme

Beim Feminismus geht es nicht darum, Frauen stark zu machen. Frauen sind bereits stark. Es geht darum, die Art und Weise zu ändern, wie die Welt diese Stärke wahrnimmt.
G.D. Anderson, australische feministische Schriftstellerin, Aktivistin und Gründerin  von The Cova Project

Der beste Schutz, den eine Frau haben kann, ist Mut.
Elizabeth Cady Stanton, 1815-1902, US-Frauenrechtlerin

Ein Feminist ist jeder, der die Gleichheit und volle Menschlichkeit von Frauen und Männern anerkennt.
Gloria Steinem, amerikanische Feministin, Journalistin und Frauenrechtlerin

Mein Trainer sagte, dass ich wie ein Mädchen laufe. Und ich sagte, wenn er ein bisschen schneller laufen würde, könnte er das auch.
Mia Hamm, amerikanische Fussballspielerin

Wir erkennen, wie wichtig unsere Stimme ist, wenn wir zum Schweigen gebracht werden.
Malala Yousafzai, Kinderrechtsaktivistin

Die Freiheit der Frau ist das Zeichen dafür,
dass die Gesellschaft frei ist.
Rosa Luxemburg

Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung, des Marxismus, Antimilitarismus und proletarischen Internationalismus, Publizistin, Politikerin

Ich habe ziemlich lange gebraucht, um eine Stimme zu entwickeln, und jetzt, wo ich sie habe, werde ich nicht mehr schweigen.
Madeleine Albright; amerikanische Politikerin (Demokratin),
1997-2001 Außenministerin der USA

Ich bin eine Frau und eine Kämpferin. Wenn du denkst, dass ich nicht beides sein kann, wurdest du belogen.

Jennifer Zeynab Joukhadar, syrische Schriftstellerin

Der Erfolg jeder Frau sollte eine Inspiration für andere sein. Wir sind am stärksten, wenn wir uns gegenseitig anfeuern.
Serena Williams, Tennisspielerin

Das Schönste, was eine Frau tragen kann,
ist Selbstvertrauen.
Blake Lively,
amerikanische Schauspielerin und Model

Ich kann dir versprechen, dass Frauen, die zusammenarbeiten – verbunden, informiert und gebildet – diesem verlassenen Planeten Frieden und Wohlstand bringen können.
Isabelle Allende, chilenische Schriftstellerin

Demonstration – Pflege braucht keine Kammer!

Einladung zur Demonstration gegen die etablierte Pflegekammer NRW (ver.di ist nicht Veranstalterin der Demo. Wir teilen hier die Informationen des Bündnisses „Nein zur NRW Pflegekammer!“ bei Facebook.)

🗓 Datum: 28.02.2026
⏰ Uhrzeit: 14:00–18:00 Uhr
📍 Ort: Dortmund
Auftakt-Halt
ver.di Dortmund – Gewerkschaftshaus
Königswall 36, 44137 Dortmund
⏱️ kurzer Auftakt / symbolischer Halt (ca. 5 Minuten)

Geplanter Streckenverlauf / Aufzug

Platz der Deutschen Einheit →
ver.di-Gewerkschaftshaus (Auftakt-Halt) →
Innenstadtbereich →
Seniorenresidenz Am Westpark (kurzer Halt) →
Klinikum Dortmund – Klinikzentrum Mitte (kurzer Halt) →
Johannes Hospital Dortmund (kurzer Halt) →
CDU-Parteibüro Dortmund (kurzer Halt) →
Friedensplatz, Dortmund

Endpunkt / Abschlusskundgebung/

Friedensplatz, 44137 Dortmund
Ankunft ca. 15:40 Uhr
Abschlusskundgebung bis ca. 18:00 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer:innen,
sehr geehrte Politiker:innen und Gewerkschafter:innen,

wir laden euch herzlich zur Demonstration gegen die etablierte Pflegekammer NRW ein. Die Kammer wird uns als Fortschritt verkauft – doch in Wahrheit hat sie sich zu einem Kontroll- und Sanktionsorgan über die eigene Berufsgruppe entwickelt. Statt tatsächliche Verbesserungen für die Pflege zu schaffen, verschlingt sie erhebliche Mittel, ohne unsere Arbeitsbedingungen spürbar zu entlasten.

Warum wir auf die Straße gehen:

Wegsehen der politischen Entscheider.

Seit Jahren weisen Pflegefachpersonen, Gewerkschaften und Initiativen auf Überlastung, Personalmangel, Gefährdung der Patientensicherheit und zunehmende Deprofessionalisierung hin. Doch statt diese strukturellen Probleme anzugehen, flüchtet sich die Politik in Symbolmaßnahmen wie die Pflegekammer.
Statt eine gesetzliche Personalbemessung, faire Finanzierung, echte Mitspracherechte und Schutz vor Überlastung durchzusetzen, entscheiden sich politische Verantwortliche für ein Organ, das uns kontrolliert, aber unseren Arbeitsalltag nicht verbessert.
Diese bewusste Ignoranz gegenüber den Realitäten des Pflegeberufs ist einer der zentralen Gründe, warum wir demonstrieren.

Zwangsmitgliedschaft & Beitragsordnung:

Die Pflegekammer NRW verpflichtet alle examinierten Pflegekräfte – ungefragt und unabhängig vom individuellen Willen. Die Beitragsordnung belastet Pflegefachpersonen finanziell, erst geringfügig, in 2028 in voller Härte während viele ohnehin am Limit arbeiten.
Eine echte demokratische Kontrolle über Höhe oder Verwendung der Beiträge besteht kaum.

Kontrolle statt Unterstützung:

Die Kammer hat weitreichende Befugnisse zur Überprüfung, Kontrolle und Sanktionierung. Fachpflegende werden dadurch nicht gestärkt, sondern zusätzlichem Druck ausgesetzt, während die echten Probleme wie Personalmangel, Überlastung und fehlende Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebern ungelöst bleiben- somit wird sich die Pflegequalität aufgrund mangelnder Organisationsstruktur nicht verbessern, sondern für die uns anvertrauten Menschen – eher im Chaos versinken.

💰Verschwendung von Steuergeldern:

Millionenschwere Steuermittel fließen in Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Strukturen der Kammer. Diese Gelder fehlen dort, wo sie dringend gebraucht würden: in der direkten Versorgung, der Ausbildung, der Personalentwicklung und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Unsere Forderungen:

Rückbau/Umbau der Pflegekammer NRW und Ende der Zwangsmitgliedschaft!

Stopp der Steuerverschwendung und transparente Offenlegung aller Ausgaben.

Stärkung des Pflegeberufs durch echte Maßnahmen: gesetzliche Personalbemessung, faire Bezahlung, Entlastung und verbindliche Mitspracherechte gegenüber Arbeitgebern.

Unterstützung alternativer, basisorientierter Modelle, die Pflegefachpersonen wirklich vertreten, ohne Zwangsbeiträge, ohne Ordnungsrecht, ohne teure Bürokratie.

Kommt zur Demonstration!

Gemeinsam setzen wir ein klares Zeichen für eine Pflegepolitik, die uns stärkt – nicht kontrolliert.
Bringt Kolleg:innen, Freunde, Angehörige und eure Gewerkschaftsfahnen mit. Jede Stimme zählt.

Gemeinsam für eine starke, selbstbestimmte Pflege – ohne Pflegekammer!

Auftakt-Halt

ver.di Dortmund – Gewerkschaftshaus
Königswall 36, 44137 Dortmund
⏱️ kurzer Auftakt / symbolischer Halt (ca. 5 Minuten)

Geplanter Streckenverlauf / Aufzug

Platz der Deutschen Einheit →
ver.di-Gewerkschaftshaus (Auftakt-Halt) →
Innenstadtbereich →
Seniorenresidenz Am Westpark (kurzer Halt) →
Klinikum Dortmund – Klinikzentrum Mitte (kurzer Halt) →
Johannes Hospital Dortmund (kurzer Halt) →
CDU-Parteibüro Dortmund (kurzer Halt) →
Friedensplatz, Dortmund

Endpunkt / Abschlusskundgebung/

Friedensplatz, 44137 Dortmund
Ankunft ca. 15:40 Uhr
Abschlusskundgebung bis ca. 18:00 Uhr

Pflegekammer NRW aussetzen – Pflegekräfte befragen statt Mangel verwalten

Es gibt eine neue Petition zur Pflegekammer in NRW. Das Ziel ist, eine Vollbefragung aller 250.000 Pflegekräfte zu erreichen, ob die Kammer erwünscht ist. Das hätte bereits vor der Errichtung der Kammer in einem demokratischen Prozess geschehen müssen. Seinerzeit wurden jedoch nur „repräsentative“ ca 1.800 Personen befragt.

In einem Beitrag auf YouTube wird ausführlich auf die Petition eingegangen. Sehenswert.