Nein zur Pflegekammer! – ver.di-Betriebsgruppe an der Uniklinik RWTH Aachen

Musterbrief Pflegekammer-Auskunftsersuchen

Vielen Dank an die Kollegin. Dieser Brief darf verwendet und geteilt werden.

Pflegekammer Nordrhein-Westfalen
Alte Landstraße 104

40489 Düsseldorf

Betreff: Auskunftsersuchen gemäß IFG NRW / DSGVO und Rüge zur Beitragserhebung 2026

Mitgliedsnummer: [Deine Nummer einfügen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Bezug auf Ihren Beitragsbescheid vom xx.xx.2026. Bevor ich über weitere rechtliche Schritte entscheide, fordere ich Sie im Rahmen Ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht (§ 25 VwVfG NRW) sowie nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) zur Beantwortung folgender Fragen auf:

Finanzierung durch das Land NRW:
Es ist öffentlich bekannt, dass die Pflegekammer NRW eine Anschubfinanzierung von über 35 Millionen Euro bis Ende 2026 erhält. Ich fordere Sie auf, detailliert darzulegen, warum trotz dieser massiven staatlichen Unterstützung eine zusätzliche finanzielle Belastung der Pflegekräfte im Jahr 2026 notwendig ist. Inwiefern wurden diese Steuermittel bei der Kalkulation des Mitgliedsbeitrags gegengerechnet, um die Belastung für uns so gering wie möglich zu halten?

Verstoß gegen die Beitragsgerechtigkeit:
Da nach wie vor ein erheblicher Teil der pflegeberufsberechtigten Personen in NRW nicht registriert ist, werden aktuell nur die bereits erfassten Mitglieder zur Kasse gebeten. Dies stellt einen massiven Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) dar. Warum wird ein Beitrag erhoben, bevor eine vollständige und faire Erfassung aller potenziellen Mitglieder sichergestellt ist?

Haushaltsführung & Rücklagen:
Ich bitte um Auskunft über die Höhe der für 2026 geplanten Rücklagen. Eine unzulässige Überschussbildung „auf Vorrat“ ist rechtlich unzulässig. Bitte legen Sie die Kalkulationsgrundlage für den Einheitsbeitrag von 20,00 Euro offen.

Verhältnismäßigkeit der Widerspruchsgebühr:
In Ihrem Bescheid weisen Sie darauf hin, dass ein erfolgloser Widerspruch eine Gebühr von 70,00 Euro auslöst. Da dies das 3,5-fache des eigentlichen Beitrags beträgt, rüge ich dies als unzulässige Abschreckungstaktik, die Mitglieder davon abhalten soll, ihr Recht auf Prüfung wahrzunehmen. Ich bitte um die rechtliche Herleitung dieser Gebührenhöhe im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand.

Datenschutzauskunft (DSGVO):
Gemäß Art. 15 DSGVO fordere ich Sie hiermit auf, mir innerhalb der gesetzlichen Frist eine vollständige Kopie sämtlicher über mich gespeicherten personenbezogenen Daten (inkl. Herkunft und Verarbeitungszweck) zuzusenden.

Wichtiger Hinweis: Dieses Schreiben stellt zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich noch keinen förmlichen Widerspruch dar, sondern dient der Vorbereitung einer rechtlichen Prüfung. Eine Zahlung erfolgt – zur Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen – lediglich unter Vorbehalt der rechtlichen Klärung. Eine Anerkennung der Zahlungspflicht ist damit nicht verbunden.

Ich erwarte Ihre Stellungnahme innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat.

Mit freundlichen Grüßen

[Dein Name]

Pflegekammer Rheinland-Pfalz

Wir möchten euch einen Beitrag bekannt machen, der eindrucksvoll die Methoden der Pflegekammer RLP zur Eintreibung der Zwangsbeiträge verdeutlicht.
So etwas kann uns in NRW auch bevorstehen. Die Behörden wurden ja bereits über beabsichtigte Zwangsvollstreckungen bei der Weigerung zur Zahlung informiert.
Wir berichteten hier darüber.

Und hier geht es zum Artikel beim Bundesverband für freie Kammern e.V.

Nein zur Pflegekammer NRW!

Die Petition gegen die Pflegekammer bei openpetition.de hat dazu ein sehenswertes Video veröffentlicht.

Mittlerweile sind die ersten Beitragsbescheide verschickt worden. Muster für Widersprüche gibt es u.a. in einer Facebook-Gruppe.

Demonstration – Pflege braucht keine Kammer!

Einladung zur Demonstration gegen die etablierte Pflegekammer NRW (ver.di ist nicht Veranstalterin der Demo. Wir teilen hier die Informationen des Bündnisses „Nein zur NRW Pflegekammer!“ bei Facebook.)

Datum: 28.02.2026
Uhrzeit: 14:00–18:00 Uhr
Ort: Dortmund
Auftakt-Halt
ver.di Dortmund – Gewerkschaftshaus
Königswall 36, 44137 Dortmund
kurzer Auftakt / symbolischer Halt (ca. 5 Minuten)

Geplanter Streckenverlauf / Aufzug

Platz der Deutschen Einheit →
ver.di-Gewerkschaftshaus (Auftakt-Halt) →
Innenstadtbereich →
Seniorenresidenz Am Westpark (kurzer Halt) →
Klinikum Dortmund – Klinikzentrum Mitte (kurzer Halt) →
Johannes Hospital Dortmund (kurzer Halt) →
CDU-Parteibüro Dortmund (kurzer Halt) →
Friedensplatz, Dortmund

Endpunkt / Abschlusskundgebung/

Friedensplatz, 44137 Dortmund
Ankunft ca. 15:40 Uhr
Abschlusskundgebung bis ca. 18:00 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer:innen,
sehr geehrte Politiker:innen und Gewerkschafter:innen,

wir laden euch herzlich zur Demonstration gegen die etablierte Pflegekammer NRW ein. Die Kammer wird uns als Fortschritt verkauft – doch in Wahrheit hat sie sich zu einem Kontroll- und Sanktionsorgan über die eigene Berufsgruppe entwickelt. Statt tatsächliche Verbesserungen für die Pflege zu schaffen, verschlingt sie erhebliche Mittel, ohne unsere Arbeitsbedingungen spürbar zu entlasten.

Warum wir auf die Straße gehen:

Wegsehen der politischen Entscheider.

Seit Jahren weisen Pflegefachpersonen, Gewerkschaften und Initiativen auf Überlastung, Personalmangel, Gefährdung der Patientensicherheit und zunehmende Deprofessionalisierung hin. Doch statt diese strukturellen Probleme anzugehen, flüchtet sich die Politik in Symbolmaßnahmen wie die Pflegekammer.
Statt eine gesetzliche Personalbemessung, faire Finanzierung, echte Mitspracherechte und Schutz vor Überlastung durchzusetzen, entscheiden sich politische Verantwortliche für ein Organ, das uns kontrolliert, aber unseren Arbeitsalltag nicht verbessert.
Diese bewusste Ignoranz gegenüber den Realitäten des Pflegeberufs ist einer der zentralen Gründe, warum wir demonstrieren.

Zwangsmitgliedschaft & Beitragsordnung:

Die Pflegekammer NRW verpflichtet alle examinierten Pflegekräfte – ungefragt und unabhängig vom individuellen Willen. Die Beitragsordnung belastet Pflegefachpersonen finanziell, erst geringfügig, in 2028 in voller Härte während viele ohnehin am Limit arbeiten.
Eine echte demokratische Kontrolle über Höhe oder Verwendung der Beiträge besteht kaum.

Kontrolle statt Unterstützung:

Die Kammer hat weitreichende Befugnisse zur Überprüfung, Kontrolle und Sanktionierung. Fachpflegende werden dadurch nicht gestärkt, sondern zusätzlichem Druck ausgesetzt, während die echten Probleme wie Personalmangel, Überlastung und fehlende Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebern ungelöst bleiben- somit wird sich die Pflegequalität aufgrund mangelnder Organisationsstruktur nicht verbessern, sondern für die uns anvertrauten Menschen – eher im Chaos versinken.

Verschwendung von Steuergeldern:

Millionenschwere Steuermittel fließen in Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Strukturen der Kammer. Diese Gelder fehlen dort, wo sie dringend gebraucht würden: in der direkten Versorgung, der Ausbildung, der Personalentwicklung und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Unsere Forderungen:

Rückbau/Umbau der Pflegekammer NRW und Ende der Zwangsmitgliedschaft!

Stopp der Steuerverschwendung und transparente Offenlegung aller Ausgaben.

Stärkung des Pflegeberufs durch echte Maßnahmen: gesetzliche Personalbemessung, faire Bezahlung, Entlastung und verbindliche Mitspracherechte gegenüber Arbeitgebern.

Unterstützung alternativer, basisorientierter Modelle, die Pflegefachpersonen wirklich vertreten, ohne Zwangsbeiträge, ohne Ordnungsrecht, ohne teure Bürokratie.

Kommt zur Demonstration!

Gemeinsam setzen wir ein klares Zeichen für eine Pflegepolitik, die uns stärkt – nicht kontrolliert.
Bringt Kolleg:innen, Freunde, Angehörige und eure Gewerkschaftsfahnen mit. Jede Stimme zählt.

Gemeinsam für eine starke, selbstbestimmte Pflege – ohne Pflegekammer!

Auftakt-Halt

ver.di Dortmund – Gewerkschaftshaus
Königswall 36, 44137 Dortmund
kurzer Auftakt / symbolischer Halt (ca. 5 Minuten)

Geplanter Streckenverlauf / Aufzug

Endpunkt / Abschlusskundgebung/

Friedensplatz, 44137 Dortmund
Ankunft ca. 15:40 Uhr
Abschlusskundgebung bis ca. 18:00 Uhr