3. Verhandlungsrunde TV-L am 7. + 8.12.2023

Liebe Kolleg:innen,

🤩 wir rocken Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde in der Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder!

💥💥 Was für ein gigantischer Start in diesen Verhandlungstag: 10.000 Kolleg:innen machen Stimmung, bundesweit waren es in dieser Woche schon 80.000 und damit so viele wie noch nie im Länderbereich! Ihr seid stark und entschlossen, das ist das Signal an die Arbeitgeber der Länder und es ist nicht zu überhören!

Wir fordern 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro. – Weil Ihr es verdient für Euren Einsatz!

📢 Wir wollen jetzt eine Einigung. Klar ist aber auch: „Es gibt kein Argument dafür, dass die Beschäftigten der Länder schlechter bezahlt werden als die von Bund und Kommunen,“ betont unser Vorsitzender Frank Werneke.

Gleich gehen die Verhandlungen los. – Wir informieren Euch über unsere Social Media Kanäle, zusammengehtmehr.de und unsere Messenger Dienste. Stay tuned.

Gewerkschaftliche Grüße

Einige Eindrücke vom Warnstreik am 5.12. in Düsseldorf:

WDR aktuell

WDR Nachrichten

heute journal ab Minute 11:00

heute journal 5.12.2023, 19:00 Uhr

Lokalzeit Düsseldorf gleich am Anfang

Lokalzeit Düsseldorf 5.12.2023

Ddorf-Aktuell.de

Knapp 20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrieren in Düsseldorf

Die Lücke schließen!

Liebe Kolleg:innen, 

☝️ wir kämpfen in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Länder darum, Lücken zu schließen: Die Lücken, die die Inflation in Eure Portemonnaies reißt und die Lücken zwischen den Einkommen derer, die für Bund und Kommunen einerseits und die Länder andererseits arbeiten. 

Aktuell klafft da eine große Lücke, denn gemeinsam mit den Kolleg:innen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben wir ja schon im Frühjahr ein ordentliches Ergebnis durchgesetzt. Was diese Lücke bezogen auf einzelne Berufsgruppen im öffentlichen Dienst der Länder ausmacht, zeigen wir Euch anhand einiger Beispiele: 

💡 Für eine Beschäftigte in der IT-Administration die nach TV-L bezahlt wird, bedeutet der Unterschied zu ihrer Amtsschwester im TVöD ein Minus von 546,75 Euro im Monat! Für eine examinierte Pflegekraft sind es 313,22 Euro monatlich weniger als in einem kommunalen Krankenhaus – Die Arbeit aber ist genauso stressig und belastend! 

💥 Die Arbeitgeber haben bereits erklärt, dass ein Abschluss in Höhe des TVöD für sie nicht infrage kommt, weil das Geld nicht reicht.
Das akzeptieren wir nicht! Wir wollen die Geld-Lücke schließen und kämpfen weiter für 10,5 Prozent, mindestens aber 500€ mehr Geld! 

➡️ Zu den Beispielen: https://wapo.do/5DfpqV 

Solidarische Grüße 

4.Warnstreik am UK Aachen 28.11.2023

Warnstreikaufruf_UKA_28.11.2023Herunterladen

Am kommenden Dienstag gibt es Bewegung. Wir fahren um 09:30 Uhr mit dem Bus in die Stadt. Dort Start einer gemeinsamen Demo mit den anderen DGB Gewerkschaften Richtung Hauptgebäude RWTH. Nach einer Kundgebung fahren wir wieder zurück.

Macht mit, seid dabei! Es geht um unser Geld, um 500 €!

Warnstreik 17.11.2023 am UKAachen

Warnstreikaufruf 17.11.2023Herunterladen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die zweite Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TVL) hat ein mehr als ernüchterndes Ergebnis gebracht. Die Arbeitgeberseite war erneut nicht dazu bereit, ein konkretes Angebot vorzulegen.

Was sie getan haben, ist deutlich zu machen, dass eure Forderung von 10,5% mehr aber mind. 500€ viel zu hoch sei und verschließen damit die Augen vor den Preissteigerungen, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden haben.

Sie verschließen die Augen vor eurer Lebensrealität, vor steigenden Lebensmittelpreisen, Mieten sowie dem steigenden Druck auf der Arbeit, weil immer mehr Kolleginnen und Kollegen vor den Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen fliehen.

Anstatt auf euch zuzukommen, nimmt die Arbeitgeberseite eines lächelnd in Kauf:

  • dass ihr inflationsbedingt deutlich weniger Geld für die gleiche Arbeit erhaltet!
  • dass ihr als Beschäftigte im Gesundheitswesen mit noch mehr Personalflucht zu kämpfen haben werdet!
  • dass ihr gegenüber dem anderen großen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) weiter benachteiligt werdet!

Eine solche Haltung der Arbeitgeberseite ist indiskutabel und erfordert eine Antwort: Streik!

Nun ist eure Zeit gekommen, der Arbeitgeberseite zu zeigen, dass ihr hinter euren Forderungen steht und euch nicht mit Reallohnverlust, mangelnder Wertschätzung sowie Hinhaltetaktiken zufriedengeben wollt.

Am Freitag, den 17.11.23 wird ab der frühesten Frühschicht bis zum Ende der spätesten Spätschicht gestreikt. Die Streikerfassung beginnt ab 06:00 auf dem Klinikvorplatz.

Der Streikaufruf ist bereits an das UKA weitergeleitet worden und ihr könnt ihn hier herunterladen.

Informiert gerne eure Kolleginnen und Kollegen auf den verschiedenen Stationen/ in den verschiedenen Bereichen.

Es gibt zwischen ver.di und dem UKA eine beidseitig akzeptierte Notdienstvereinbarung, an die wir uns halten werden, um das Wohl der Patientinnen und Patienten nicht zu gefährden. Maßgeblich für die Not-Besetzung ist in der Pflege die Besetzung wie im Nachtdienst. In manchen Bereichen ist die Besetzung wie an Wochenenden vereinbart. Viele Bereiche können ganz geschlossen werden, das gilt z.B. für alle, die nachts oder an Wochenenden geschlossen sind. Definitiv klar ist: An einem Streiktag gibt es kein normales Programm. Es gibt keine Untersuchungen, Behandlungen, Therapien, die nicht lebenswichtig sind.
Bei Fragen, was bei euch gilt: sprecht uns gerne an.

Deshalb ist es wichtig, dass ihr wie gewohnt am Streikposten vor Ort seid, um im Zweifelsfall die Ausübung des Notdienstes garantieren zu können.

Die Notdienstvereinbarung sieht auch die Möglichkeit der Stations- und Bettenschließung bei hoher Streikbeteiligung vor. Deshalb sprecht euch bitte in euren Teams ab, wer alles streikbereit ist,

damit wir am Freitag den Schließungsbedarf feststellen können und so möglichst vielen die Wahrnehmung ihres Rechts garantieren können.

Denn nur mit Vielen wird das Zeichen klar:

Ihr wollt eure Forderung durchsetzen, eure Forderung ist gerechtfertigt und ihr seid bereit dafür zusammenzustehen!

2.Runde TV-L: zu allem »Nein«

Liebe Kolleg:innen,

die Arbeitgeber haben auch in der 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder kein Angebot vorgelegt. Außerdem haben sie erklärt, dass ein Abschluss in Höhe des TvöD nicht infrage kommt. Das ist nicht akzeptabel!

„Wir müssen jetzt wirklich Druck machen, damit es überhaupt möglich wird, Anfang Dezember zu einem vorzeigbaren Ergebnis zu kommen „, sagt unser Vorsitzender Frank Werneke.

🚨 Dabei kommt es auf Dich und Deine Kolleg:innen an: Lasst uns gemeinsam Druck machen! #ZusammenGehtMehr

Hinhalte-Taktik der TdL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) war nicht minder enttäuschend als die erste. Ein Angebot gab es keines, die TdL hat stattdessen erneut deutlich gemacht, dass sie eure finanziellen Sorgen und die Personalnot in den Ländern nicht ernst nimmt. Nach ihrer Vorstellung kann der Abschluss in der Tarifrunde mit Bund und Kommunen vom April in dieser Höhe nicht auf die Länder übertragen werden. Auch eine soziale Komponente, ob Sockel- oder Mindestbetrag, will sie nicht.

Lohn müsse nicht zum Leben reichen
Für ein auskömmliches Einkommen ihrer Beschäftigten fühlen sich die Arbeitgeber in den Ländern nicht verantwortlich. Dass Beschäftigte in Ballungsräumen Wohngeld beziehen, sei normal und dürfe nicht stigmatisiert werden. Aus Sicht der TdL wird es die von ver.di erwartete Stadtstaatenzulage nicht geben.

12,25 Euro statt Stadtstaatenzulage
Vorstellen kann sich die TdL allenfalls, „etwas im Bereich der Mobilität zu tun“. In Ballungsräumen sei der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut, hier könnte den Beschäftigten ein Zuschuss zum Deutschlandticket helfen. Aber bitteschön nur ein Zuschuss, und auch nur 12,25 Euro.

Teufelszeug „Tarifspirale“
Tariferfolge, die ver.di in anderen Bereichen erzielen konnte, zum Beispiel im Sozial- und Erziehungsdienst oder bei der Autobahn GmbH sind der TdL ein Dorn im Auge. Damit werde eine „Tarifspirale“ ausgelöst, an der die TdL nicht mit drehen will.  Sprich: die entsprechenden Verbesserungen will sie nicht übernehmen. Die Fachpolitiker*innen aus den Bundesländern mussten ihre Verhandlungsspitze erst auf die Personalprobleme aufmerksam machen, die ein weiteres Abhängen der Länderbeschäftigten bedeutet.

So hat die TdL schließlich in Aussicht gestellt, für die dritte Verhandlungsrunde einen Vorschlag für die Beschäftigten der Straßenbauverwaltung zu machen. Auch über den Sozial- und Erziehungsdienst könne man reden, aber nur für Berlin und erst nach der Tarifrunde.

Blockade beim TV Stud
Zwar haben zehn von 16 Bundesländern eine Verbesserung bzw. Tarifierung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter in ihren Koalitionsverträgen vereinbart und Berlin hat sogar einen Tarifvertrag. Papier ist aber geduldig. Man sei ja nicht abgeneigt, hieß es. Eine Mehrheit in der TdL sei aber bei weitem nicht in Aussicht. Welchen Eindruck sollen junge Leute so bekommen, wenn Koalitionsverträge ganz offensichtlich nichts wert sind? Jetzt will die TdL erst mal Rücksprache mit den Wissenschaftsministerien halten.

Für euch – für uns alle: Streik!
Die Missachtung der Beschäftigten und Zukunftsverweigerung der TdL werden wir nicht akzeptieren. Bereits in der letzten Woche haben mehrere Tausend Beschäftigte gestreikt. Die Botschaft ist offensichtlich noch nicht angekommen. Daher müssen wir die Streiks bis zur dritten Verhandlungsrunde massiv ausweiten. Informiere Dich in Deinem Bezirk, was geplant ist. Aktuelle Infos gibt es laufend auch hier: zusammen-geht-mehr.verdi.de

Sprich mit Deinen Kolleginnen und Kollegen über die Hinhalte-Taktik und Provokationen der Arbeitgeber! Tut euch zusammen und versprecht euch gegenseitig, zusammen rauszugehen! Gemeinsam können wir bei regionalen Streiks und Branchenstreiktagen Stärke zeigen. Dort trefft ihr auch Frank Werneke und mich. Du kannst sicher sein, wir setzen uns in den Verhandlungen mit aller Macht für unsere Forderungen ein. Aber am Verhandlungstisch alleine kann sich diese Tarifrunde nicht entscheiden.

Deshalb freuen wir uns, Dich bei den Warnstreiks vor Ort zu treffen. Nur gemeinsam sind wir stark!

Christine Behle
stellvertretende ver.di-Vorsitzende