
Arbeitgeber greifen den TV-E an


solidarisch-entschlossen-konsequent

Im ZDF-Mittagsmagazin redet Frank Werneke Klartext: 4 Jahre sachgrundlose Befristung lösen kein einziges Problem – sie halten junge Menschen nur doppelt so lange in der Dauerschleife der Unsicherheit!
Heute hat die Bundesregierung den Weg für diese absurden Vier-Jahres-Befristungen freigemacht. Aber wer Arbeitsplätze sichern will, muss Kettenbefristungen stoppen, statt sie per Gesetz auszuweiten.

Orange the World
#16Days vom 25. November bis 10. Dezember
Die UN-Kampagne „Orange The World“ macht seit 1991 auf Gewalt aufmerksam: Vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. 16 Tage lang zeigen auf der ganzen Welt Menschen, Organisationen, Städte und Unternehmen mit der Farbe Orange ihre Nulltoleranz gegen Gewalt an Frauen. UN Women Deutschland setzt die Kampagne in Deutschland um.
2026 stellt UN Women Deutschland die Verantwortung von Männern bei der Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Vordergrund. Nicht alle Männer sind Täter, aber alle können wichtige Veränderungen anstoßen.
Stopp Gewalt gegen Frauen
Gewalt gegen Frauen wird in allen gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bereichen des täglichen Lebens von Männern ausgeübt. Die Gewalt ist fest in unseren patriarchalen Strukturen verankert und hat tiefgreifende Folgen für das Leben von Frauen und die gesamte Gesellschaft.
In Deutschland…
Quelle: Orange the World – UN Women Deutschland

Auch hier bei uns, in einem Betrieb mit 77% weiblich gelesenen Beschäftigten, dazu Patient*innen und Besucherinnen, müssen wir STOPP sagen.
Im Zeitraum der Kampagne, vom 25.11.-10.12., werden wir an verschiedenen Stellen des UKA sichtbar sein, Euch mit Materialien versorgen und mit Euch ins Gespräch kommen- ob am Haupteingang, an den Seiteneingängen für Küche und Wäscherei, in den Außenanlagen, dem Morillenhang oder der Verwaltung.
Wenn ihr Euch beteiligen wollt, mit Eurer Station oder Eurem Bereich eine Aktion planen wollt, dann meldet Euch gerne bei uns im PR.
Gemeinsam wehren wir uns und setzen starke Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen- hier und weltweit!
Ein Schritt zurück – Kündigung der Dienstvereinbarung „Unbefristete Arbeitszeitreduzierungen“ durch die Dienststelle
Am 09. November 2026 hat der Dienststellenleiter, Herr Dr. Krahmer, den Personalrat über die Aufkündigung der Dienstvereinbarung „Unbefristete Arbeitszeitreduzierungen“ informiert.
Hintergrund der Vereinbarung:
2017 wurde durch den damaligen Dienststellenleiter Herrn Peter Asché mit dem damaligen Personalrat eine Dienstvereinbarung über Arbeitszeitreduktion von Pflegefachkräften in bettenführenden Bereichen geschlossen, welche vorsah, dass Arbeitszeitreduktionen nur noch unbefristet bewilligt werden, aber gleichzeitig garantierte, wieder aufstocken zu können.
Eine sehr positive Vereinbarung zum Wohl der Beschäftigten. Sie verringerte den Verwaltungsaufwand für Leitungen und die Personalabteilung enorm und verhinderte Nachteile, wenn man den Verlängerungsantrag vergaß oder zu spät stellte. Gleichzeitig schuf sie Sicherheit für Eltern und Beschäftigte in allen Lebenssituationen.
Kurz: Man konnte die Arbeitszeit reduzieren und die Sicherheit dabei haben, jederzeit wieder eine volle Stelle antreten zu können.
Unsere Meinung hierzu:
Diese flexible und sichere Möglichkeit wird nun gestrichen und reiht sich somit in eine Vielzahl von Maßnahmen ein, die wir sehr kritisch betrachten und teilweise als unüberlegt bewerten.
Die Streichung der Übernahmeprämie, die beabsichtigte Beschränkung anderer Zusatzzahlungen wie die „Einspringprämie“, die Verlagerung studentischer Hilfskräfte in den zentralen Pflegepool (und ihre nun teilweise Rückführung in die vorherigen Bereiche), die Streichung der Zulagen für besonders belastete und gefährdete Bereiche, die Vergabe der AEMP-Leistung nach Extern zum Sommer 2027, wie auch nun diese Maßnahme sind unter dem Aspekt des Sparzwangs zwar sicherlich nützlich – aber auf lange Sicht werden sie die Personalsituation in der Pflege nur verschärfen und einen Wettbewerbsvorteil des Hauses vernichten.
Wir befürchten erneut einen massiv zunehmenden Pflegekräftemangel, welchen wir in Zukunft wieder nicht mehr bewältigen können. Wer die Jahre 2012 bis 2016 erlebt hat, der weiß, wie es damals zuging und was dies für die Belegschaft bedeutet.
Unsere Empfehlung:
Da die Maßnahme eine Auslauffrist von drei Monaten hat (bis 08.02.2027), bitten wir jede Pflegekraft mit unbefristeter Arbeitszeitreduktion, welche hiervon betroffen ist, sich umgehend mit ihrer/ihrem Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter in Verbindung zu setzen. Nur eine schriftliche und somit verbindliche Vereinbarung kann hier Gewissheit für die Zukunft schaffen. Notfalls muss man gemäß der jetzt noch gültigen Dienstvereinbarung innerhalb dieser drei Monate wieder auf 100 % aufstocken und dann eine befristete Reduktion nach Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) oder TV-L beantragen.
Wenn ihr hierzu Fragen habt oder Hilfe braucht, stehen wir euch selbstverständlich zur Verfügung – bis dahin werden wir alles versuchen, um zumindest eine verlässliche Übergangslösung mit der Dienststelle zu vereinbaren.


Schon mal was vom Aufsichtsrat gehört?
Kontrolle des Vorstands
Wirtschaftsplan
Gleichstellung und Fairness
Mitbestimmung bei Bau und Investitionen
Privatisierung verhindern
Zusammenarbeit mit der RWTH und der Politik
Wer kann diese Themen im Aufsichtsrat für uns ansprechen?
Ich will uns, die Beschäftigten, im Aufsichtsrat glaubwürdig vertreten. Ich bin die kritische Stimme, die in Diskussionen und Entscheidungen unsere Interessen immer im Auge behält.
Lasst uns die Realität sehen:
77% unserer Kolleg:innen sind weiblich – das werde ich für uns repräsentieren!
Ob Pflege, Küche, IT, Therapie, Wäscherei, OP, Verwaltung, Technik, und alle weiteren, die zu oft übersehen werden: Wir sind das Rückgrat des UKA, das auch im Aufsichtsrat nicht länger ignoriert werden darf.
Dagmar Holste
Eure Kollegin, Gewerkschafterin und PR-Vorsitzende
Wählt mich für unsere authentische und starke Vertretung der Beschäftigten in den Aufsichtsrat.
Die Belastungen für Arbeiter*innen und Angestellte durch Warkens geplante Kürzungsorgie bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind dramatisch und sehr konkret.
Beschäftigte im Gesundheitswesen sind gleich doppelt betroffen:
Individuell als GKV-Versicherte/Patienten z.B. durch drastische Erhöhungen bei der Medikamenten-Zuzahlung oder den Angriff auf die beitragsfreie Familienversicherung.
Kollektiv als Beschäftigte durch Deckelung des Pflege-Budgets und der damit nicht mehr gegebenen automatischen Refinanzierung von Tarifabschlüssen.
Aber wie sieht es aus mit den Sparanstrengungen bei anderen Kostenverursachern im Gesundheitswesen – z.B. bei der Pharmaindustrie?
In Paragraph 130e des Entwurfes für ein Beitragsstabilisierungsgesetz in der GKV ist unverbindlich-blumig die Rede von Verhandlungen über Rabatte der Pharmaindustrie, die geführt werden „sollen“ oder „können“.
Trotzdem lief die Propagandamaschine der Pharma-Lobby postwendend und professionell auf Hochtouren.
Jammern ohne Ende und wüste Drohungen: Arbeitsplatzabbau, Standortverlagerungen und – besonders perfide – neue, hochwirksame Medikamente bald nur noch für Privat Versicherte oder Selbstzahler.
Jens Baas (Chef der Techniker-Krankenkasse und früher selbst Pharma-Lobbyist) erwiderte kühl:
“Wir sind einer der größten Märkte der Welt und haben mit die höchsten Preise – das vermeintliche Erpressungspotential ist nicht vorhanden“
Was da real abgeht, zeigt krass, aber auch exemplarisch der
FALL KEYTRUDA.
Keytruda ist ein hochwirksames Anti-Krebs-Präparat des viertgrößten Pharmakonzerns der Welt Merck, Sharp and Dohme MSD
Der Zussatznutzen ist unumstritten: Verlängerung der Lebensdauer um 5 – 10 Jahre. Keytruda ist aber als zur Zeit umsatzstärkstes Medikament der Welt auch unfassbar teuer.
Im Moment bezahlt die deutsche GKV 2040 € für eine 100 mg -Ampulle. Jahreskosten für eine Keytruda-Therapie: 94.000 €
2025 zahlten deutsche Krankenkassen mehr als 2 Milliarden € nur für dieses Präparat (Quelle Recherche-Netzwerk, siehe unten).
Zum Vergleich: Warken will mit ihrer Reform insgesamt 12 Milliarden einsparen.
Der Onkologe und langjährige Vorsitzende der Arzneimittel-Kommission der deutschen Ärzteschaft Wolf Dieter Ludwig bezeichnete diese Preise in „ZDF frontal“ (14.04.2026) als “obszön“.
Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Untersuchungen eines internationalen Recherche-Netzwerks aus ZDF frontal, Der Spiegel, Der Standard (Österreich), USA Today und L‘Espresso (Italien)
Dieses Netzwerk beauftragte die Schweizer NGO Public Eye die Keytruda-Preisgestaltung mal nachzurechnen und einen angemessenen und fairen Preis zu ermitteln.
„Fair“ heißt hier: Inklusive der Wiedereinspielung der Forschungs- / Entwiclungskosten und einer Rendite von 8 % p.A. Dieser Preis liegt – hoffentlich sind alle Leser*innen in der Nähe eines Defibrilators – bei 40 € pro 100 mg!
Wir erinnern uns: Momentan bezahlt die GKV 2040 € pro 100 mg.
Wie kann es zu derart märchenhaften Profiten kommen?
1.
Die Arzneimittelpreise in Deutschland sind nach den USA die zweithöchsten der Welt.
Laut Oliver Blatt (Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes) in der Neuen Osnabrücker Zeitung haben sich die Ausgaben für Arzneimittel in Deutschland in den letzten 12 Jahren verdoppelt – auf 60 Milliarden € in 2024.
Kostentreiber sind nicht Generika, sondern neue patentgeschützte Medikamente. Sie verursachen 54 % aller Kosten, machen aber nur
7 % aller Verordnungen aus.
2.
In Deutschland darf die Pharmaindustrie die Preise für neue patentgeschützte Medikamente für die ersten 6 Monate einfach selbst festlegen (kein Witz). Danach gibt es zwar Verhandlungen über Zuschläge (für erwiesenen Zusatznutzen) und / oder Abschläge (Rabattverträge) – aber natürlich auf Basis der willkürlichen Ausgangswerte.
3.
Die Pharmakonzerne argumentieren gerne mit den enormen Forschungskosten, verschweigen aber, dass akademische Grundlagenforschung weitgehend öffentlich finanziert wird (in unserem Fall der Wirkstoff Pembrolizumab)
Public Eye hat 90 (!) Studien geprüft, bei denen MSD als Sponsor beteiligt war und kommt auf direkte Kosten von 1,9 Milliarden $.
Zusammen mit einem großzügigen Aufschlag für missglückte Studien landen sie bei maximal 4,8 Milliarden $.
MSD stellt sich selbst 44 Milliarden $ in Rechnung !
Was tun? Ganz einfach …
„Da gibt’s doch was von Ratiopharm“
Für die Sofort-Behandlung: Übergewinn-Steuer Akut
Und für die Langfrist-Therapie:
Vergesellschaftung Forte
Vielen Dank an die Kollegin. Dieser Brief darf verwendet und geteilt werden.
Pflegekammer Nordrhein-Westfalen
Alte Landstraße 104
40489 Düsseldorf
Betreff: Auskunftsersuchen gemäß IFG NRW / DSGVO und Rüge zur Beitragserhebung 2026
Mitgliedsnummer: [Deine Nummer einfügen]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit nehme ich Bezug auf Ihren Beitragsbescheid vom xx.xx.2026. Bevor ich über weitere rechtliche Schritte entscheide, fordere ich Sie im Rahmen Ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht (§ 25 VwVfG NRW) sowie nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) zur Beantwortung folgender Fragen auf:
Finanzierung durch das Land NRW:
Es ist öffentlich bekannt, dass die Pflegekammer NRW eine Anschubfinanzierung von über 35 Millionen Euro bis Ende 2026 erhält. Ich fordere Sie auf, detailliert darzulegen, warum trotz dieser massiven staatlichen Unterstützung eine zusätzliche finanzielle Belastung der Pflegekräfte im Jahr 2026 notwendig ist. Inwiefern wurden diese Steuermittel bei der Kalkulation des Mitgliedsbeitrags gegengerechnet, um die Belastung für uns so gering wie möglich zu halten?
Verstoß gegen die Beitragsgerechtigkeit:
Da nach wie vor ein erheblicher Teil der pflegeberufsberechtigten Personen in NRW nicht registriert ist, werden aktuell nur die bereits erfassten Mitglieder zur Kasse gebeten. Dies stellt einen massiven Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) dar. Warum wird ein Beitrag erhoben, bevor eine vollständige und faire Erfassung aller potenziellen Mitglieder sichergestellt ist?
Haushaltsführung & Rücklagen:
Ich bitte um Auskunft über die Höhe der für 2026 geplanten Rücklagen. Eine unzulässige Überschussbildung „auf Vorrat“ ist rechtlich unzulässig. Bitte legen Sie die Kalkulationsgrundlage für den Einheitsbeitrag von 20,00 Euro offen.
Verhältnismäßigkeit der Widerspruchsgebühr:
In Ihrem Bescheid weisen Sie darauf hin, dass ein erfolgloser Widerspruch eine Gebühr von 70,00 Euro auslöst. Da dies das 3,5-fache des eigentlichen Beitrags beträgt, rüge ich dies als unzulässige Abschreckungstaktik, die Mitglieder davon abhalten soll, ihr Recht auf Prüfung wahrzunehmen. Ich bitte um die rechtliche Herleitung dieser Gebührenhöhe im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand.
Datenschutzauskunft (DSGVO):
Gemäß Art. 15 DSGVO fordere ich Sie hiermit auf, mir innerhalb der gesetzlichen Frist eine vollständige Kopie sämtlicher über mich gespeicherten personenbezogenen Daten (inkl. Herkunft und Verarbeitungszweck) zuzusenden.
Wichtiger Hinweis: Dieses Schreiben stellt zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich noch keinen förmlichen Widerspruch dar, sondern dient der Vorbereitung einer rechtlichen Prüfung. Eine Zahlung erfolgt – zur Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen – lediglich unter Vorbehalt der rechtlichen Klärung. Eine Anerkennung der Zahlungspflicht ist damit nicht verbunden.
Ich erwarte Ihre Stellungnahme innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat.
Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]
Die politische Lage zeigt deutlich: Unser gewerkschaftlicher
Einsatz für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege ist auch 2026 nach wie vor unerlässlich. In Bezug auf die Krankenhäuser werden die Stimmen für eine Abschaffung des Pflegebudgets – der vollen Refinanzierung des Pflegepersonals am Bett – immer lauter.
Sehr leise ist es hingegen, wenn es um bedarfsgerechte
und verbindliche Personalvorgaben geht.
Die Personalbemessung in der Krankenhauspflege, die PPR 2.0, gilt zwar seit Sommer 2024, doch in den wenigsten Kliniken ist sie im Sinne der Beschäftigten etabliert. Sie wird auch meist nicht dafür genutzt,die Belastung der Pflegekräfte zu reduzieren.

Wir möchten euch einen Beitrag bekannt machen, der eindrucksvoll die Methoden der Pflegekammer RLP zur Eintreibung der Zwangsbeiträge verdeutlicht.
So etwas kann uns in NRW auch bevorstehen. Die Behörden wurden ja bereits über beabsichtigte Zwangsvollstreckungen bei der Weigerung zur Zahlung informiert.
Wir berichteten hier darüber.
Und hier geht es zum Artikel beim Bundesverband für freie Kammern e.V.