Aktion zum Tarifvertrag Entlastung (TV-E)

Am 26. April 2024 informierte die ver.di-Betriebsgruppe während der Mittagszeit über den TV-E. Sie wollte von den Kolleg*innen von den Stationen und aus dem OP wissen, an wie vielen Tagen von Januar bis April 2024 sie unterbesetzt arbeiten mussten. Anders gefragt: Wie oft wurden die Ratios, die seit dem 1. Januar 2023 für ihre Stationen gelten, nicht eingehalten?
Der kommende Personalrat hat die Aufgabe, die Umsetzung des TV-E zu überwachen, durchzusetzen und die vielen schwierigen Arbeitsaufträge aus der Evaluierungskommission mit dem Arbeitgeber zu lösen. Das können nur die Kolleg*innen der ver.di, denn nur ver.di hat Expert*innen für den TV-E. Im TV-E ist geregelt, dass Delegierte der Gewerkschaft ver.di in der Evaluierungskommission sitzen.

Eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten gab an, nahezu an jedem Tag nicht ausreichend besetzt gewesen zu sein. Für jede Schicht in Unterbesetzung gibt es einen Punkt, und für sieben Punkte einen freien Entlastungstag. Im TV-E ist festgelegt, dass ab 01. Juli 2024 maximal 11 Entlastungstage erreicht werden können. Leider lässt das IT-System, welches die schichtgenaue Messung der Dienste übernehmen sollte, auf sich warten. Viele der Befragten gaben an, bereits von Januar bis heute mehr als 77 Belastungspunkte durch Unterbesetzung generiert zu haben. Das würde bereits der Höchstzahl von ganzen elf Entlastungstagen entsprechen.
Die Arbeitgeber verzögern die Umsetzung allerdings NRW-weit, weil sie das IT-System nicht implementiert bekommen und daher allen Beschäftigten des Modells 1 weiterhin nur die pauschalen fünf Entlastungstagen aus dem ersten Jahr bleiben. Wir haben deshalb bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass ab Juli 2024 elf Tage Belastungsausgleich gewährt werden müssen. Die Verzögerung ist einzig den Arbeitgebern anzulasten.
Die ganz einfache Lösung, die Belastungen solange handschriftlich zu dokumentieren, bis die Berechnung digital erfolgen kann, lehnen die Arbeitgeber in NRW ab. In Berlin und in Mainz wurden die Schwierigkeiten bei der IT-Umsetzung zwei Jahre lang so gelöst.

Auch Kolleginnen und Kollegen der Modelle 2, 3 und 4 berichteten uns. Der im Tarifvertrag vereinbarte Stellenaufbau ist bisher nicht umgesetzt worden, so dass ihnen auch für 2024 weiterhin Entlastungstage zustehen. Die Zahlen dazu hätte der Arbeitgeber vertragsgemäß im Februar 2024 unseren Delegierten in der Evaluierungskmmission vorlegen müssen. Dies ist bisher nicht geschehen.

Wir werden nicht locker lassen im Personalrat.
Der TV-E muss endlich umgesetzt werden.

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