Am 23.12.2025 erreichte eine E-Mail die Leitungen der Stationen sowie den Personalrat. Zu diesem überaus interessanten Zeitpunkt wurde seitens der Dienststelle mitgeteilt, dass Teilzeit-Beschäftigte nicht bis zu 11 Entlastungstage für 2025 (!) erarbeitet haben könnten und eventuell zu viel erteilte Entlastungstage zurückgefordert werden könnten.
Dies stellt erneut einen krassen Bruch des Tariftextes dar! An keiner Stelle des TV-E lässt sich eine angepasste Deckelung bei Teilzeitbeschäftigung finden. Wir sind wirklich empört über diese willkürliche Interpretation eines bindenden Tariftextes und haben seitens der Evaluierungskommission bereits die Gewerkschaft ver.di und die Abteilung Tarifpolitik informiert. Auch dort herrscht Fassungslosigkeit.
Aus dem Tariftext TV-E § 3: „5. Die maximale Anzahl von erreichbaren Entlastungstagen beträgt für jede Beschäftigte und jeden Beschäftigten:
a) im ersten Jahr (=2025, Anm. d. Red.) der Umsetzungsphase 11 Tage b) im zweiten Jahr der Umsetzungsphase 14 Tage c) im dritten Jahr der Umsetzungsphase 18 Tage“
Es haben sich schon viele Kolleginnen und Kollegen bei uns gemeldet. Solltet Ihr, auf welche Art auch immer, eine Aufforderung zu einer „Rückerstattung“ erhalten, informiert uns bitte umgehend. Wir werden gebündelt dagegen vorgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer:innen, sehr geehrte Politiker:innen und Gewerkschafter:innen,
wir laden euch herzlich zur Demonstration gegen die etablierte Pflegekammer NRW ein. Die Kammer wird uns als Fortschritt verkauft – doch in Wahrheit hat sie sich zu einem Kontroll- und Sanktionsorgan über die eigene Berufsgruppe entwickelt. Statt tatsächliche Verbesserungen für die Pflege zu schaffen, verschlingt sie erhebliche Mittel, ohne unsere Arbeitsbedingungen spürbar zu entlasten.
Warum wir auf die Straße gehen:
Wegsehen der politischen Entscheider.
Seit Jahren weisen Pflegefachpersonen, Gewerkschaften und Initiativen auf Überlastung, Personalmangel, Gefährdung der Patientensicherheit und zunehmende Deprofessionalisierung hin. Doch statt diese strukturellen Probleme anzugehen, flüchtet sich die Politik in Symbolmaßnahmen wie die Pflegekammer. Statt eine gesetzliche Personalbemessung, faire Finanzierung, echte Mitspracherechte und Schutz vor Überlastung durchzusetzen, entscheiden sich politische Verantwortliche für ein Organ, das uns kontrolliert, aber unseren Arbeitsalltag nicht verbessert. Diese bewusste Ignoranz gegenüber den Realitäten des Pflegeberufs ist einer der zentralen Gründe, warum wir demonstrieren.
Zwangsmitgliedschaft & Beitragsordnung:
Die Pflegekammer NRW verpflichtet alle examinierten Pflegekräfte – ungefragt und unabhängig vom individuellen Willen. Die Beitragsordnung belastet Pflegefachpersonen finanziell, erst geringfügig, in 2028 in voller Härte während viele ohnehin am Limit arbeiten. Eine echte demokratische Kontrolle über Höhe oder Verwendung der Beiträge besteht kaum.
Kontrolle statt Unterstützung:
Die Kammer hat weitreichende Befugnisse zur Überprüfung, Kontrolle und Sanktionierung. Fachpflegende werden dadurch nicht gestärkt, sondern zusätzlichem Druck ausgesetzt, während die echten Probleme wie Personalmangel, Überlastung und fehlende Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebern ungelöst bleiben- somit wird sich die Pflegequalität aufgrund mangelnder Organisationsstruktur nicht verbessern, sondern für die uns anvertrauten Menschen – eher im Chaos versinken.
Verschwendung von Steuergeldern:
Millionenschwere Steuermittel fließen in Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Strukturen der Kammer. Diese Gelder fehlen dort, wo sie dringend gebraucht würden: in der direkten Versorgung, der Ausbildung, der Personalentwicklung und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Unsere Forderungen:
Rückbau/Umbau der Pflegekammer NRW und Ende der Zwangsmitgliedschaft!
Stopp der Steuerverschwendung und transparente Offenlegung aller Ausgaben.
Stärkung des Pflegeberufs durch echte Maßnahmen: gesetzliche Personalbemessung, faire Bezahlung, Entlastung und verbindliche Mitspracherechte gegenüber Arbeitgebern.
Unterstützung alternativer, basisorientierter Modelle, die Pflegefachpersonen wirklich vertreten, ohne Zwangsbeiträge, ohne Ordnungsrecht, ohne teure Bürokratie.
Kommt zur Demonstration!
Gemeinsam setzen wir ein klares Zeichen für eine Pflegepolitik, die uns stärkt – nicht kontrolliert. Bringt Kolleg:innen, Freunde, Angehörige und eure Gewerkschaftsfahnen mit. Jede Stimme zählt.
Gemeinsam für eine starke, selbstbestimmte Pflege – ohne Pflegekammer!
Die Proteste vieler Kolleginnen und Kollegen gegen die Pflegekammer in NRW wurden ignoriert. Wir protestieren weiter: Schreibt an die Politik und die Medien. Wie das geht, steht im Artikel (Klick auf den Link).
Kino – Stadtführung – Tarifrunde – Weihnachtsmarkt – Vernetzung –Bildungsarbeit- Spaß- Verbesserungen- Grillen – Krankenhausplanung – all das und noch einiges mehr haben wir im vergangenen Jahr auf die Beine gestellt. Das setzen wir fort.
2026 kann kommen! Mach mit!
Jeden 3. Montag in der Harscampstrasse 20 um 18.00 Uhr ist unser Treffen der ver.di-Betriebsgruppe.
am 04.12.2025 hat die Evaluierungskommission (EvKo) zum TV-E zum zweiten Mal in diesem Jahr getagt. Dort wird die Umsetzung des TV-E bewertet, besprochen und versucht, Probleme zu beheben.
Wir bringen euch auf den neuesten Stand.
Allgemeines
Bereits seit Mitte des Jahres wird an einer zweiten Dienstvereinbarung gearbeitet. Darin werden Anpassungen vorgenommen, wenn sich an der Bereichsklassifizierung von Stationen etwas geändert hat. Wir hoffen, die Einigungen in dieser Dienstvereinbarung zeitnah unterzeichnen zu können.
Modell 1
Kindernotaufnahme: Die Pflegedirektion sagt, wir haben am UKA keine, jedenfalls nicht so wie es im TV-E gemeint war. Bei uns würden außerhalb der Öffnungszeiten der Poliklinik nach 16 Uhr Patient*innen aufgenommen. Angedacht sei jedoch, nach dem Wechsel des Chefs eine gute Lösung zu finden und die notfallmäßige Aufnahme von Kindern in die allgemeine Notaufnahme zu integrieren.
Transparenz bei der Anerkennung von Belastungssituationen: Nach dem 15. des Folgemonats verschwinden manchmal Belastungspunkte, ohne dass die Beschäftigten den Grund dafür ersehen können. Nur die Stationsleitungen können noch in ihren Programmen die Belegung/ Besetzung erkennen. In der der EvKo gab es Konsens darüber, dass die Leitungen hier zunächst die Aufgabe haben, den Beschäftigten die Situationen transparent darzulegen. Wird keine Klarheit oder Einigung erzielt, wendet Ihr euch bitte an das Zeitmanagement mit uns im CC.
Die Statistik der Personalfluktuation haben wir angefordert. Im letzten Jahr hielten sich in Pflegebereichen Einstellungen und Austritte annähernd die Waage, so dass die angespannte Personalsituation nahezu gleichblieb.
A-OP: Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln erhielten die Beschäftigten des ambulanten OP im Jahr 2023 pauschale Entlastungstage. Dies muss auch für das Jahr 2024 gelten, aber das wird von der Dienststelle bestritten. Eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs raten wir dringend noch bis zum Jahresende an, damit der Anspruch nicht verfällt.
Modell 2
In der Radiologie ist der geforderte Stellenaufbau im Vergleich zu den gestiegenen Fallzahlen nicht gelungen- die Beschäftigten erhalten Entlastungstage.
Im Patientenservice wird der geforderte Stellenaufbau nicht erreicht- die Beschäftigten erhalten Entlastungstage.
In der BKT ist sowohl ein Aufbau der Gruppen als auch Personalaufbau geplant- gemäß TV-E und KIBIZ wird dieser Aufbau jedoch nicht erreicht. Die Beschäftigten -nicht die Kinder- erhalten Entlastungstage.
Modell 3
Hier läuft alles nach Plan, die Beschäftigten erhalten pauschal drei Entlastungstage.
Modell 4
Hier geht es um das Erreichen des vorgesehenen Stellenaufbaus. Wird er erreicht, entfallen die drei pauschalen Entlastungstage.
LDZ: nicht erreicht – Entlastungstage
Ambulanz ITA: nicht erreicht – Entlastungstage
CIO Krebsregister: nicht erreicht – Entlastungstage
Ambulanz Neurologie: erreicht – keine Entlastungstage
Ambulanz Physiotherapie: erreicht – keine Entlastungstage
Ambulanz Urologie: erreicht – keine Entlastungstage
Auszubildende
Die 3 Selbstlerntage für nicht dokumentierbare Praxisanleitung müssen bis Ende des Jahres genommen werden, da sie sonst verfallen!
Die Ausarbeitung eines Konzeptes für die Orientierungszeiten sind in Arbeit und sollen mit der zukünftigen Pflegedirektorin finalisiert werden. Die Dienststelle betonte, dass dies ein weiterer Schritt in Richtung “exzellentem Ausbildungszentrum” sein wird.
Wir forderten Informationen zum Lehrkräfte-Auszubildenden-Verhältnis. Diese werden uns noch übermittelt.
Den nächsten Termin vereinbaren wir für Mai/ Juni 2026. Wenn bis dahin noch Unklarheiten auftreten, dokumentiert es bitte für Euch und meldet Euch bei Euren Leitungen und dann bei uns!
