Umsetzung TV-E

Bericht zum Stand der Umsetzung des Tarifvertrags Entlastung 

Der Tarifvertrag Entlastung gilt seit dem 1. Januar 2023. In unserem Haus sind die Auswirkungen jedoch leider noch nicht merkbar bei den Beschäftigten angekommen. Die Betriebsgruppe hört aus nahezu allen Bereichen, dass die Zustände sich im Vergleich zur Zeit vor dem Streik nicht wesentlich verbessert, oder sogar noch weiter verschlechtert haben. Endlich Entlastung durch Bettenschließungen zu schaffen, scheint ein schwarzes Tuch zu sein. 

In der Evaluierungskommission (§ 10 TVE), bestehend aus drei Mitgliedern der UKA-Arbeitgeberseite und drei Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe, haben wir Probleme der Umsetzung deutlich kriti-siert und Verbesserungen gefordert. Denn es ist nicht nur wichtig, neue Kolleginnen und Kollegen einzustellen, wir sind vielmehr auf erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, die gerne und lange bei uns arbeiten. 

Positiv können wir aus der Evaluierungskommission berichten, dass laut Holger Steinmayer (Personalleitung UKA) in der KiTa bereits mehr Personal arbeitet. Es wurden neue Stellen besetzt und es sind weitere Einstellungen geplant. Auch im Labor und in der Radiologie wurden neue Stellen geschaffen. Man möchte sich hier jedoch auf Übernahmen Auszubildender konzentrieren, weshalb sich dieser Stellenaufbau wohl erst im Verlauf des Jahres, spätestens aber 2024 bemerkbar machen soll. 

Auch hinter den Kulissen wird an der Umsetzung des Tarifvertrags gearbeitet: Frank Tuk (als Mitglied diverser Arbeitsgruppen zur technischen Umsetzung) konnte uns unter anderem aus der Zusammenarbeit zwischen den Kliniken berichten. Die Anwesenden der Arbeitgeberseite haben sich zuversichtlich gezeigt, die schichtgenau Personalbemessung (als Grundlage für die Feststel-lung individueller Belastungssituationen) bis Mitte 2024 umsetzen zu können. Ob mit einer gemeinsamen IT-Lösung der Unikliniken, oder einem eigenen Programm, ist aktuell auf Grund der planerischen Komplexität dieser technischen Umstellung noch nicht geklärt. 

Vom TVE profitieren Beschäftigte, die unter das Modell 1 fallen, dennoch schon in diesem Jahr. Das läuft dann über die pauschalen Entlastungstage: Ein Entlastungstag soll Ende Mai ausbezahlt werden und die übrigen verfügbaren Tage können jetzt auch durch die Leitungen im Dienstplanprogramm verplant werden. 

Viele sagen noch immer, dass der 11 Wochen dauernde Streik des letzten Jahres zu lang und zu hart war. Ohne ihn stünden wir jedoch heute genau dort, wo wir vorher waren. Die angekündigte Krankenhausreform unseres Gesundheitsministers wird scharf kritisiert und es ist unklar, ob und wann sie sich auf Beschäftigte im Gesundheitswesen auswirken wird. Wir brauchen JETZT die Veränderungen, wie sie uns der TVE verspricht. 

Die Uniklinik Münster geht mit gutem Beispiel voran und hat bereits kurz nach dem Streik zahlreiche Betten gesperrt, um sofortige Entlastung zu schaffen und wirbt großflächig mit der Magnetwirkung des Tarifvertrags. Nun ist es an der Zeit, dass auch hier in Aachen der Fels ins Rollen kommt. Wir werden Euch deshalb über die anste-henden Treffen der Evaluierungskommission zu neuen Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Bei Fragen zum Vertragstext stehen wir euch als ver.di-Betriebsgruppe gerne zur Verfügung. 

TV-E in der Psychiatrie

Tarifvertrag Entlastung (TV-E) in der Psychiatrie – Wo stehen wir? 

Gut Ding will Weile haben… 

Vor fast einem Jahr sind wir in den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen gezogen. Das erfolgreich und mit einem Abschluss den niemand so erwartet hätte. 

Aber halt stopp, war da nicht noch etwas? Ein kleiner Bereich in vier der sechs Universitätskli-niken in NRW landete zwar im schichtgenauen Entlastungsmodell (Modell 1), allerdings bisher ohne eine Festlegung auf die so wichtigen Verhältniszahlen zwischen Pflegepersonal und den zu Pflegenden (Ratios). Bei Abschluss des TVE wurde daher die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Diese setzte sich zusammen aus Vertretern der ver.di und der Arbeit-geberseite und hatte den Auftrag, die Ratios nach Abschluss des TVE auszuhandeln. 

Es ging dabei um die Psychiatrie, in Aachen kein kleiner Bereich und auch am Streik stark beteiligt. Die Arbeitsgruppe sollte eigentlich bis Ende Oktober, spätestens aber bis zum 31.12.2022 zu einem Ergebnis kommen. Leider zogen sich die Verhandlungen, so dass sicherheits-halber sogar ein Szenario für das Scheitern diskutiert wurde. 

Das konnte abgewendet werden. Inzwischen hat unsere Tarifkommission dem 1. Änderungsvertrag zum TVE zugestimmt, so dass auch in der Psychiatrie zukünftig individuelle Belastungssituationen schichtgenau festgelegt sind. 

Wo bekomme ich mehr Informationen zu den Ratios? 

Für genauere Informationen kannst Du gerne auf uns als ver.di-Betriebsgruppe zukommen. Sobald die Ergänzung des TVE durch den 1. Änderungstarifvertrag in einer Lesefassung verfügbar sind, werden wir zusätzlich jeder Station ein Exemplar zur Verfügung stellen. Darüber hinaus findest du den TVE auch hier auf unserer Seite. 

»Modell 4« TV-E Arbeitsgruppe gegründet

Arbeitsgruppe für Modell 4 gegründet 

Gemäß Tarifvertrag Entlastung (TV-E) sollen »die Betriebsparteien« (das sind der Personalrat und der Arbeitgeber) den Stellenaufbau von 30 Stellen verhandeln und auf den Weg bringen. Es soll eine Einigung erzielt werden, wie die zusätzlichen Stellen verteilt werden. Bei uns im UKA betrifft dies das LDZ sowie die Polikliniken/Ambulanzen. Sonst hatte sich niemand am Streik beteiligt und daher bei den Tarifverhandlungen auch nichts abbekommen. An anderen Unikliniken sind weitaus mehr Bereiche und Abteilungen betroffen.

In der letzten Woche (07.02.2023) bildete der Personalrat nun diese Arbeitsgruppe und verzichtete auf ver.di-Mitglieder des Personalrats mit Expertise aus TV-E-Tarifkommission und LDZ. Wir fragen an dieser Stelle nicht, warum nun Mitglieder des Personalrats aus zwei Gewerkschaften, die sich zu keiner Zeit für den TV-E eingebracht haben, mit dem Arbeitgeber die Umsetzung des TV-E verhandeln, während die Mitglieder ver.dis, die den TV-E erkämpft haben, außen vor bleiben.

Sondern wir wünschen der AG gutes Gelingen im Sinne der Kolleg:innen, die dringend Verstärkung und Entlastung brauchen!
Bei Problemen stehen wir den Beschäftigten weiterhin wie gewohnt zur Seite und für Fragen auch Rede und Antwort.

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Höchstens vier Wochen-der Film

Am Morgen des vierten Mai traten alle Unikliniken in Nordrhein-Westfalen in den Streik. Es sollte der größte werden, den das Deutsche Gesundheitssystem bisher gesehen hatte. Wie konnte es nur so weit kommen?
Seit den 90ern wurde unser Gesundheitssystem Stück für Stück kommerzialisiert – um Kosten zu sparen. Es wurden immer kränkere Patienten behandelt und immer mehr Aufgaben landeten bei immer weniger Beschäftigten. Und immer mehr verlassen den Beruf. Doch anstatt zu kündigen oder die schlechten Bedingungen weiter hinzunehmen haben sich die Beschäftigten der Unikliniken NRWs dazu entschieden um ihre Berufe zu kämpfen. Und damit um den Erhalt unseres Gesundheitssystems. Ihre Forderung ist simpel; Entlastung. Genug Zeit um ihren Job richtig zu machen. Genug Zeit, um keinen Burnout zu bekommen.
Die Doku begleitet die Beschäftigten der Kliniken, die Krankenschwestern und Pfleger durch die Höhen und Tiefen, die Gerichtsprozesse und Landtagsbeschlüsse und die komplizierten letzten Tage des Streiks für den Tarifvertrag Entlastung.
Aber was denkt ihr, was können wir dem Personalmangel im Gesundheitssystem am besten entgegensetzen? Schreibt eure gedanken gerne in die Kommentare!

Credits: Kamera, Schnitt & Regie: Jonas Alter
Co-Autor: Hubertus Koch
Redaktionelle Unterstützung: René Ewald

Vielen Dank an Lidia Polito und Justus Friedrich für die Unterstützung bei der technischen Umsetzung. Und Danke an Maja Meiners und Ben Bode für das detaillierte Feedback! Anfragen und Ähnliches am besten über Twitter: https://twitter.com/ohTommy6

TV-E Textfassung

Hier stellen wir Euch die Dokumente zum Tarifvertrag Entlastung vor.
Es sind:
1. der Tarifvertragstext
2. Die Anlage 1.1 (Verhältniszahlen/Ratios für die schichtgenaue Besetzung) Die Zahlen für die Psychiatrie folgen noch, da sie bis in den Januar 2023 nachverhandelt wurden. Aber auch in der Psychiatrie wird es Ratios für alle Stationen geben. Zusätzlich wird dazu ein Änderungstarifvertrag zum TV-E abgeschlossen.
3. Die Anlage 1.2 (Bereichsklassifizierung)
4. Die Anlage 2 (Clusterung)
5. Den Anerkennungstarifvertrag
6. Die Anlage 1.3 (Psychiatrie)
7. Den 1. Änderungstarifvertrag (Psychiatrie)

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Zeit für Geschenke?

Uns wurde nichts geschenkt.
Wir haben gestreikt, gekämpft und gewonnen.

TV-Entlastung ab 1.1.2023!

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Garantie statt Versprechen

Werbung in Aachen

Gerne berichten wir über positive Entwicklungen.
Prima, das UKA denkt den TV-E vom Ende her:
festgelegte Personalschlüssel
automatische Entlastung bei Personalausfall mit freien Tagen
ausreichend Profis im Team
und das alles garantiert! Am 1. Januar 2023 geht’s los.

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