Dienstvereinbarung gekündigt

Ein Schritt zurück – Kündigung der Dienstvereinbarung „Unbefristete Arbeitszeitreduzierungen“ durch die Dienststelle

Am 09. November 2026 hat der Dienststellenleiter, Herr Dr. Krahmer, den Personalrat über die Aufkündigung der Dienstvereinbarung „Unbefristete Arbeitszeitreduzierungen“ informiert.

Hintergrund der Vereinbarung:

2017 wurde durch den damaligen Dienststellenleiter Herrn Peter Asché mit dem damaligen Personalrat eine Dienstvereinbarung über Arbeitszeitreduktion von Pflegefachkräften in bettenführenden Bereichen geschlossen, welche vorsah, dass Arbeitszeitreduktionen nur noch unbefristet bewilligt werden, aber gleichzeitig garantierte, wieder aufstocken zu können.

Eine sehr positive Vereinbarung zum Wohl der Beschäftigten. Sie verringerte den Verwaltungsaufwand für Leitungen und die Personalabteilung enorm und verhinderte Nachteile, wenn man den Verlängerungsantrag vergaß oder zu spät stellte. Gleichzeitig schuf sie Sicherheit für Eltern und Beschäftigte in allen Lebenssituationen. 

Kurz: Man konnte die Arbeitszeit reduzieren und die Sicherheit dabei haben, jederzeit wieder eine volle Stelle antreten zu können.

Unsere Meinung hierzu:

Diese flexible und sichere Möglichkeit wird nun gestrichen und reiht sich somit in eine Vielzahl von Maßnahmen ein, die wir sehr kritisch betrachten und teilweise als unüberlegt bewerten. 

Die Streichung der Übernahmeprämie, die beabsichtigte Beschränkung anderer Zusatzzahlungen wie die „Einspringprämie“, die Verlagerung studentischer Hilfskräfte in den zentralen Pflegepool (und ihre nun teilweise Rückführung in die vorherigen Bereiche), die Streichung der Zulagen für besonders belastete und gefährdete Bereiche, die Vergabe der AEMP-Leistung nach Extern zum Sommer 2027, wie auch nun diese Maßnahme sind unter dem Aspekt des Sparzwangs zwar sicherlich nützlich – aber auf lange Sicht werden sie die Personalsituation in der Pflege nur verschärfen und einen Wettbewerbsvorteil des Hauses vernichten.

Wir befürchten erneut einen massiv zunehmenden Pflegekräftemangel, welchen wir in Zukunft wieder nicht mehr bewältigen können. Wer die Jahre 2012 bis 2016 erlebt hat, der weiß, wie es damals zuging und was dies für die Belegschaft bedeutet.

Unsere Empfehlung:

Da die Maßnahme eine Auslauffrist von drei Monaten hat (bis 08.02.2027), bitten wir jede Pflegekraft mit unbefristeter Arbeitszeitreduktion, welche hiervon betroffen ist, sich umgehend mit ihrer/ihrem Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter in Verbindung zu setzen. Nur eine schriftliche und somit verbindliche Vereinbarung kann hier Gewissheit für die Zukunft schaffen. Notfalls muss man gemäß der jetzt noch gültigen Dienstvereinbarung innerhalb dieser drei Monate wieder auf 100 % aufstocken und dann eine befristete Reduktion nach Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) oder TV-L beantragen. 

Wenn ihr hierzu Fragen habt oder Hilfe braucht, stehen wir euch selbstverständlich zur Verfügung – bis dahin werden wir alles versuchen, um zumindest eine verlässliche Übergangslösung mit der Dienststelle zu vereinbaren.