Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) war nicht minder enttäuschend als die erste. Ein Angebot gab es keines, die TdL hat stattdessen erneut deutlich gemacht, dass sie eure finanziellen Sorgen und die Personalnot in den Ländern nicht ernst nimmt. Nach ihrer Vorstellung kann der Abschluss in der Tarifrunde mit Bund und Kommunen vom April in dieser Höhe nicht auf die Länder übertragen werden. Auch eine soziale Komponente, ob Sockel- oder Mindestbetrag, will sie nicht.
Lohn müsse nicht zum Leben reichen
Für ein auskömmliches Einkommen ihrer Beschäftigten fühlen sich die Arbeitgeber in den Ländern nicht verantwortlich. Dass Beschäftigte in Ballungsräumen Wohngeld beziehen, sei normal und dürfe nicht stigmatisiert werden. Aus Sicht der TdL wird es die von ver.di erwartete Stadtstaatenzulage nicht geben.
12,25 Euro statt Stadtstaatenzulage
Vorstellen kann sich die TdL allenfalls, „etwas im Bereich der Mobilität zu tun“. In Ballungsräumen sei der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut, hier könnte den Beschäftigten ein Zuschuss zum Deutschlandticket helfen. Aber bitteschön nur ein Zuschuss, und auch nur 12,25 Euro.
Teufelszeug „Tarifspirale“
Tariferfolge, die ver.di in anderen Bereichen erzielen konnte, zum Beispiel im Sozial- und Erziehungsdienst oder bei der Autobahn GmbH sind der TdL ein Dorn im Auge. Damit werde eine „Tarifspirale“ ausgelöst, an der die TdL nicht mit drehen will. Sprich: die entsprechenden Verbesserungen will sie nicht übernehmen. Die Fachpolitiker*innen aus den Bundesländern mussten ihre Verhandlungsspitze erst auf die Personalprobleme aufmerksam machen, die ein weiteres Abhängen der Länderbeschäftigten bedeutet.
So hat die TdL schließlich in Aussicht gestellt, für die dritte Verhandlungsrunde einen Vorschlag für die Beschäftigten der Straßenbauverwaltung zu machen. Auch über den Sozial- und Erziehungsdienst könne man reden, aber nur für Berlin und erst nach der Tarifrunde.
Blockade beim TV Stud
Zwar haben zehn von 16 Bundesländern eine Verbesserung bzw. Tarifierung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter in ihren Koalitionsverträgen vereinbart und Berlin hat sogar einen Tarifvertrag. Papier ist aber geduldig. Man sei ja nicht abgeneigt, hieß es. Eine Mehrheit in der TdL sei aber bei weitem nicht in Aussicht. Welchen Eindruck sollen junge Leute so bekommen, wenn Koalitionsverträge ganz offensichtlich nichts wert sind? Jetzt will die TdL erst mal Rücksprache mit den Wissenschaftsministerien halten.
Für euch – für uns alle: Streik!
Die Missachtung der Beschäftigten und Zukunftsverweigerung der TdL werden wir nicht akzeptieren. Bereits in der letzten Woche haben mehrere Tausend Beschäftigte gestreikt. Die Botschaft ist offensichtlich noch nicht angekommen. Daher müssen wir die Streiks bis zur dritten Verhandlungsrunde massiv ausweiten. Informiere Dich in Deinem Bezirk, was geplant ist. Aktuelle Infos gibt es laufend auch hier: zusammen-geht-mehr.verdi.de
Sprich mit Deinen Kolleginnen und Kollegen über die Hinhalte-Taktik und Provokationen der Arbeitgeber! Tut euch zusammen und versprecht euch gegenseitig, zusammen rauszugehen! Gemeinsam können wir bei regionalen Streiks und Branchenstreiktagen Stärke zeigen. Dort trefft ihr auch Frank Werneke und mich. Du kannst sicher sein, wir setzen uns in den Verhandlungen mit aller Macht für unsere Forderungen ein. Aber am Verhandlungstisch alleine kann sich diese Tarifrunde nicht entscheiden.
Deshalb freuen wir uns, Dich bei den Warnstreiks vor Ort zu treffen. Nur gemeinsam sind wir stark!
Christine Behle
stellvertretende ver.di-Vorsitzende
