Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit dem 9. Dezember 2023 habt Ihr in Euren Dienststellen und Betrieben über die Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) diskutiert. Bis zum 12. Januar 2024 konntet Ihr bei der digitalen Mitgliederbefragung Eure Stimme abgeben. Nun liegt das Ergebnis vor: 66,5 Prozent haben dem Ergebnis zugestimmt. Die Bundestarifkommission ö.D. (BTK ö.D.) hat daraufhin gestern mit großer Mehrheit die Annahme entschieden.
Im Durchschnitt gut 11 Prozent mehr
Durchgesetzt haben wir eine dauerhafte Erhöhung der Einkommen von monatlich 200 Euro ab November 2024 und zusätzlich 5,5 Prozent ab 1. Februar 2025. Im Durchschnitt sind dies gut 11 Prozent mehr. Das Ziel, bei den Einkommen der Beschäftigten von Bund und Kommunen mithalten zu können, haben wir erreicht. Auch bei unseren Erwartungen konnten wir Einiges in Bewegung setzen: unter anderem die Ausweitung der bestehenden Pflegezulage auf den Justiz- und Maßregelvollzug oder Höhergruppierungen im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau. Wo uns die Durchsetzung unserer Erwartungen noch nicht gelungen ist, wie beim TV Stud und der Stadtstaatenzulage, haben wir zumindest einen Fuß in der Tür.
Tarifeinigungen sind immer Kompromisse. Mit klarer Mehrheit habt Ihr und hat die BTK ö.D. zum Ausdruck gebracht, dass die Tarifeinigung für Euch ein guter Kompromiss ist.
Wann kommt das Geld?
Die Zeit bis zur dauerhaften Erhöhung der Einkommen überbrückt das Inflationsausgleichsgeld: 1.800 Euro netto für Dezember 2023 und monatlich 120 Euro netto von Januar bis Oktober 2024 (jeweils bei Vollzeit). Azubis, dual Studierende und Praktikant*innen erhalten 1.000 Euro für Dezember 2023 und jeweils 50 Euro für Januar bis Oktober 2024.
Laut Tarifeinigung soll das Inflationsausgleichgeld für die Monate Dezember 2023 bis März 2024 „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ ausgezahlt werden. Die Bundesländer sind offensichtlich unterschiedlich schnell. Einige Bundesländer haben sogar angekündigt, dass ihr „frühestmöglicher Zeitpunkt“ erst im März ist. Klar ist aber: das Geld kommt auf jeden Fall! Spätestens mit dem März-Gehalt.
Wie geht es weiter?
Für die Beamtinnen und Beamten muss das Tarifergebnis nun in die jeweiligen Landesgesetze umgesetzt werden. Zugesagt ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung, an der in den einzelnen Bundesländern bereits gearbeitet wird.
In den nächsten Wochen erfolgt außerdem noch die redaktionelle Umsetzung der Tarifeinigung in Tarifvertragstexte.
Stärke weiter aufbauen!
Die Verhandlungen mit der TdL waren nur erfolgreich, weil Ihr richtig Druck gemacht habt. Bis zur letzten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber auf dem Standpunkt beharrt, dass ein Abschluss im Volumen wie bei Bund und Kommunen viel zu hoch sei. Ihr habt deutlich gemacht, dass Ihr bereit seid, für Eure Interessen einzustehen. Die Streikbeteiligung war viel höher als in den vorigen Tarifrunden. Allein in der Woche vor den letzten Verhandlungen wart Ihr mit über 80.000 Kolleg*innen im Streik und am Verhandlungsort haben 10.000 Kolleg*innen nochmals richtig Stimmung gemacht. Auf dieser Stärke müssen wir gemeinsam weiter aufbauen!
Christine Behle
stellvertretende ver.di-Vorsitzende
