Warnstreik 17.11.2023 am UKAachen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die zweite Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TVL) hat ein mehr als ernüchterndes Ergebnis gebracht. Die Arbeitgeberseite war erneut nicht dazu bereit, ein konkretes Angebot vorzulegen.

Was sie getan haben, ist deutlich zu machen, dass eure Forderung von 10,5% mehr aber mind. 500€ viel zu hoch sei und verschließen damit die Augen vor den Preissteigerungen, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden haben.

Sie verschließen die Augen vor eurer Lebensrealität, vor steigenden Lebensmittelpreisen, Mieten sowie dem steigenden Druck auf der Arbeit, weil immer mehr Kolleginnen und Kollegen vor den Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen fliehen.

Anstatt auf euch zuzukommen, nimmt die Arbeitgeberseite eines lächelnd in Kauf:

  • dass ihr inflationsbedingt deutlich weniger Geld für die gleiche Arbeit erhaltet!
  • dass ihr als Beschäftigte im Gesundheitswesen mit noch mehr Personalflucht zu kämpfen haben werdet!
  • dass ihr gegenüber dem anderen großen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) weiter benachteiligt werdet!

Eine solche Haltung der Arbeitgeberseite ist indiskutabel und erfordert eine Antwort: Streik!

Nun ist eure Zeit gekommen, der Arbeitgeberseite zu zeigen, dass ihr hinter euren Forderungen steht und euch nicht mit Reallohnverlust, mangelnder Wertschätzung sowie Hinhaltetaktiken zufriedengeben wollt.

Am Freitag, den 17.11.23 wird ab der frühesten Frühschicht bis zum Ende der spätesten Spätschicht gestreikt. Die Streikerfassung beginnt ab 06:00 auf dem Klinikvorplatz.

Der Streikaufruf ist bereits an das UKA weitergeleitet worden und ihr könnt ihn hier herunterladen.

Informiert gerne eure Kolleginnen und Kollegen auf den verschiedenen Stationen/ in den verschiedenen Bereichen.

Es gibt zwischen ver.di und dem UKA eine beidseitig akzeptierte Notdienstvereinbarung, an die wir uns halten werden, um das Wohl der Patientinnen und Patienten nicht zu gefährden. Maßgeblich für die Not-Besetzung ist in der Pflege die Besetzung wie im Nachtdienst. In manchen Bereichen ist die Besetzung wie an Wochenenden vereinbart. Viele Bereiche können ganz geschlossen werden, das gilt z.B. für alle, die nachts oder an Wochenenden geschlossen sind. Definitiv klar ist: An einem Streiktag gibt es kein normales Programm. Es gibt keine Untersuchungen, Behandlungen, Therapien, die nicht lebenswichtig sind.
Bei Fragen, was bei euch gilt: sprecht uns gerne an.

Deshalb ist es wichtig, dass ihr wie gewohnt am Streikposten vor Ort seid, um im Zweifelsfall die Ausübung des Notdienstes garantieren zu können.

Die Notdienstvereinbarung sieht auch die Möglichkeit der Stations- und Bettenschließung bei hoher Streikbeteiligung vor. Deshalb sprecht euch bitte in euren Teams ab, wer alles streikbereit ist,

damit wir am Freitag den Schließungsbedarf feststellen können und so möglichst vielen die Wahrnehmung ihres Rechts garantieren können.

Denn nur mit Vielen wird das Zeichen klar:

Ihr wollt eure Forderung durchsetzen, eure Forderung ist gerechtfertigt und ihr seid bereit dafür zusammenzustehen!

2.Runde TV-L: zu allem »Nein«

Liebe Kolleg:innen,

die Arbeitgeber haben auch in der 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder kein Angebot vorgelegt. Außerdem haben sie erklärt, dass ein Abschluss in Höhe des TvöD nicht infrage kommt. Das ist nicht akzeptabel!

„Wir müssen jetzt wirklich Druck machen, damit es überhaupt möglich wird, Anfang Dezember zu einem vorzeigbaren Ergebnis zu kommen „, sagt unser Vorsitzender Frank Werneke.

🚨 Dabei kommt es auf Dich und Deine Kolleg:innen an: Lasst uns gemeinsam Druck machen! #ZusammenGehtMehr

Hinhalte-Taktik der TdL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) war nicht minder enttäuschend als die erste. Ein Angebot gab es keines, die TdL hat stattdessen erneut deutlich gemacht, dass sie eure finanziellen Sorgen und die Personalnot in den Ländern nicht ernst nimmt. Nach ihrer Vorstellung kann der Abschluss in der Tarifrunde mit Bund und Kommunen vom April in dieser Höhe nicht auf die Länder übertragen werden. Auch eine soziale Komponente, ob Sockel- oder Mindestbetrag, will sie nicht.

Lohn müsse nicht zum Leben reichen
Für ein auskömmliches Einkommen ihrer Beschäftigten fühlen sich die Arbeitgeber in den Ländern nicht verantwortlich. Dass Beschäftigte in Ballungsräumen Wohngeld beziehen, sei normal und dürfe nicht stigmatisiert werden. Aus Sicht der TdL wird es die von ver.di erwartete Stadtstaatenzulage nicht geben.

12,25 Euro statt Stadtstaatenzulage
Vorstellen kann sich die TdL allenfalls, „etwas im Bereich der Mobilität zu tun“. In Ballungsräumen sei der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut, hier könnte den Beschäftigten ein Zuschuss zum Deutschlandticket helfen. Aber bitteschön nur ein Zuschuss, und auch nur 12,25 Euro.

Teufelszeug „Tarifspirale“
Tariferfolge, die ver.di in anderen Bereichen erzielen konnte, zum Beispiel im Sozial- und Erziehungsdienst oder bei der Autobahn GmbH sind der TdL ein Dorn im Auge. Damit werde eine „Tarifspirale“ ausgelöst, an der die TdL nicht mit drehen will.  Sprich: die entsprechenden Verbesserungen will sie nicht übernehmen. Die Fachpolitiker*innen aus den Bundesländern mussten ihre Verhandlungsspitze erst auf die Personalprobleme aufmerksam machen, die ein weiteres Abhängen der Länderbeschäftigten bedeutet.

So hat die TdL schließlich in Aussicht gestellt, für die dritte Verhandlungsrunde einen Vorschlag für die Beschäftigten der Straßenbauverwaltung zu machen. Auch über den Sozial- und Erziehungsdienst könne man reden, aber nur für Berlin und erst nach der Tarifrunde.

Blockade beim TV Stud
Zwar haben zehn von 16 Bundesländern eine Verbesserung bzw. Tarifierung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter in ihren Koalitionsverträgen vereinbart und Berlin hat sogar einen Tarifvertrag. Papier ist aber geduldig. Man sei ja nicht abgeneigt, hieß es. Eine Mehrheit in der TdL sei aber bei weitem nicht in Aussicht. Welchen Eindruck sollen junge Leute so bekommen, wenn Koalitionsverträge ganz offensichtlich nichts wert sind? Jetzt will die TdL erst mal Rücksprache mit den Wissenschaftsministerien halten.

Für euch – für uns alle: Streik!
Die Missachtung der Beschäftigten und Zukunftsverweigerung der TdL werden wir nicht akzeptieren. Bereits in der letzten Woche haben mehrere Tausend Beschäftigte gestreikt. Die Botschaft ist offensichtlich noch nicht angekommen. Daher müssen wir die Streiks bis zur dritten Verhandlungsrunde massiv ausweiten. Informiere Dich in Deinem Bezirk, was geplant ist. Aktuelle Infos gibt es laufend auch hier: zusammen-geht-mehr.verdi.de

Sprich mit Deinen Kolleginnen und Kollegen über die Hinhalte-Taktik und Provokationen der Arbeitgeber! Tut euch zusammen und versprecht euch gegenseitig, zusammen rauszugehen! Gemeinsam können wir bei regionalen Streiks und Branchenstreiktagen Stärke zeigen. Dort trefft ihr auch Frank Werneke und mich. Du kannst sicher sein, wir setzen uns in den Verhandlungen mit aller Macht für unsere Forderungen ein. Aber am Verhandlungstisch alleine kann sich diese Tarifrunde nicht entscheiden.

Deshalb freuen wir uns, Dich bei den Warnstreiks vor Ort zu treffen. Nur gemeinsam sind wir stark!

Christine Behle
stellvertretende ver.di-Vorsitzende

Unsere Forderung 2023

Liebe Kolleg:innen,

🚀 die Erwartungen sind groß: Heute hat die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) die Forderung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten – 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamt:innen – im öffentlichen Dienst der Länder beschlossen.

Wir fordern:

✅ 10, 5 Prozent mehr Geld

✅ mindestens aber 500 Euro

✅ 200 Euro mehr für Nachwuchskräfte, unbefristete Übernahme von Azubis und dual Studierenden

✅ Laufzeit: 12 Monate

Wir haben auch weitere berechtigte Erwartungen an die Arbeitgeber, z. B. für die Beschäftigten der Stadtstaaten und studentische Beschäftigte.

➡️➡️ Alle Details findest Du hier: https://wapo.do/xQfLSz

Und hier die Startseite zur Tarifrunde: Zusammen geht mehr

#ZusammenGehtMehr und zusammen wollen wir in der Tarifrunde mit Euch mehr erreichen. Lasst uns jetzt gemeinsam dafür kämpfen, unsere Forderungen auch durchzusetzen!

Warum streikt ver.di dauernd?

📽️ Warum ver.di eigentlich dauernd streikt? Hier gibt’s die Antwort!

📢 Streiks nerven?! – Mag sein… Und dennoch: Sie sind nicht nur legitim, sondern auch letztes Mittel im Arbeitskampf um mehr Geld und bessere Bedingungen.

✊ Für eine Eskalation, also einen Streik in Tarifrunden, ist in aller Regel der Arbeitgeber verantwortlich, der seine Beschäftigten kurzhalten will. Sie haben es in der Hand, mit fairen Angeboten von Anfang an, Streiks zu vermeiden.

🛒 Ganz aktuell spürt ihr vielleicht die Auswirkungen unserer Streiks im Handel: in den Drogerien, Supermärkten und Bekleidungsgeschäften. Die Kolleg:innen machen damit Druck auf die Arbeitgeber: Sie fordern ein kräftiges Lohnplus für ihre wichtige Arbeit!

✅ Unsere rund 2 Millionen Mitglieder aus rund 1.000 Berufen halten den Laden am Laufen: In Ämtern, in Kitas, im Krankenhaus oder bei der Müllabfuhr. Und wären die Kolleg:innen nicht so unentbehrlich für unseren Alltag, würden ihre Streiks auch nicht so nerven. Bessere Arbeitsbedingungen für sie kommt übrigens auch uns zugute: besserer Service, höhere Qualität und mehr Tempo bei den Dienstleistungen.