Schlagwort: Demokratie

Der Aufruf des Bündnisses »Gegenhalten« zur Demo am 24.02.2024:

Gegenhalten – Die AfD bekämpfen

Die Nähe der AfD zum Faschismus ist unübersehbar. Sie fabuliert von dem „Ideal einer kulturell homogenen Bevölkerung“, die es gegen „importierte kulturelle Strömungen“ zu verteidigen gelte. Die Correctiv-Recherchen haben erneut ans Licht gebracht: Unter Missachtung aller demokratischen Rechte will sie gewaltsam „nicht assimilierte“ Deutsche ins Ausland deportieren. Ihre Funktionärin Beatrix von Storch forderte einen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge, auch gegen Frauen mit Kindern. Ein Funktionär sprach implizit von einem Unrechtsstaat und legte politischen Mord, wie er in der Antike Cäsar widerfahren ist, nahe.

Die AfD ist antidemokratisch

In ihren Reihen wird von einem „kriminellen“ System gesprochen, und „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr“. Ihr Funktionär, der Faschist Höcke, strebt im Namen eines nationalvölkischen Kollektivs, wie es die AfD propagiert, die Anwendung massiver Gewalt an.

Die AfD leugnet den Klimawandel

Es sei nicht belegt, dass die „Klimaänderungen“ menschengemacht seien. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern müsse beendet werden.

Die AfD will die Geschichte revidieren

Als Höcke ankündigte, „Deutschland Stück für Stück zurückholen“, meinte er eine „erinnerungspolitische Wende“ um 180 Grad. Das ist nicht weniger als eine Entwicklung zurück zum Nationalsozialismus.

Die AfD trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen

Als Alice Weidel in einem Tweet zu Sachsen von Mitteldeutschland redete, richtete sie sich gegen die polnische Westgrenze. Das ist eine offene Kampfansage an die Grenzen in Europa. Die AFD gibt sich mit der Forderung „Diplomatie statt Waffen“ friedliebend. Gleichzeitig hat sie dem Sondervermögen (= Sonderschulden von 100 Mrd. für Aufrüstung) zugestimmt und strebt seit langem eine Belebung militaristischer Traditionen sowie einen Ausbau der Bundeswehr „…und dafür eine Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben an“. „Dass wir im Ukraine-Krieg Diplomatie statt Waffenlieferungen fordern, macht uns nicht zu Verbündeten linker Pazifisten“, stellt sie klar fest.

Die AfD ist eine zutiefst neoliberale Partei

Bei den Themen Rentenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Sozial- und Arbeitspolitik lässt die AfD selbst die FDP links hinter sich. Kritik an der Teilprivatisierung der Altersvorsorge sucht man im AfD-Programm ebenso vergebens wie Kritik an anderen Privatisierungen der Daseinsvorsorge. Das ist auch kein Wunder, ihr neoliberale Motto lautet „Weniger Staat, mehr Freiheit und Selbstverantwortung“. Im Übrigen gelten die sozialpolitischen Versprechungen der AfD nur für Menschen, die mindestens in vierter Generation in Deutschland leben.

Die AfD ist in den Umfragewerten auf 20% gestiegen

Das spiegelt nicht nur eine weit verbreitete Verankerung von Teilen faschistischer Ideologie in der Mitte der Gesellschaft wider. Deutsche Normalität ist längst weit nach rechts verschoben worden. In der Migrationsdebatte 2023 etwa, die ein neues, drakonisches Abschieberecht nach sich ziehen dürfte, überboten sich Politiker:innen nahezu aller Parteien darin, die AfD-Hetze gegen Flüchtlinge zu kopieren – bis hin zu den Entgleisungen von CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz, dem Flüchtlinge mit gesunden Zähnen unerträglich sind. Das Umfragehoch der AfD ist auch Ergebnis einer Politik, die erhebliche soziale Belastungen für die große Mehrheit der Bevölkerung bedeutet und in vielen Bereichen wie Abschiebung von Geflüchteten oder der Beförderung von Krieg und Militarisierung der AfD weit entgegenkommt.

Die AfD strebt zurück in den Faschismus. Sie ist eine große Gefahr für Frieden und Demokratie. Da wollen wir gegenhalten.